Mit der „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ (BBU) soll die Asylwerberbetreuung standardisiert und unter staatliche Aufsicht gestellt werden. Dagegen wehren sich NGOs und Hilfsorganisationen, die bisher am millionenschweren Asylwerber-Betreuungskuchen mitgenascht haben.
Alle Asyl-Agenden in Regierungs-Hand
Innenminister Herbert Kickl hält an seinem Ziel fest, die Betreuung von Asylwerbern wieder in staatliche Hand zu bekommen. Mitte 2020 sollte die neue Betreuungsagentur des Bundes diese Aufgabe übernehmen. Neben der Unterbringung der Asylwerber soll die Agentur auch die Rechts- und Rückkehrberatung übernehmen, mit dem klaren Ziel, die Asylverfahren zu verkürzen. Als Vorleistung dafür werden in der neuen Sektion „Fremdenwesen“ alle diesbezüglichen Agenden zusammengezogen.
Asylindustrie fürchtet ums Geld
Diese Neuorganisation der Asylwerberbetreuung hat zusammen mit der neuen Asylpolitik der Koalition in der Asylindustrie natürlich Kritik ausgelöst. Caritas-Präsident Michael Landau machte „Empathiedefizite“ in der Koalition aus und bediente sich sprachlich der aktuellen Klimarettungs-Esoterik, um dem Innenminister in die Parade zu fahren: „Mit Sorge beobachten wir einen Klimawandel in unserem Land. Der Ton wird rauer, das Klima kälter.“
Irritierend die Logik des Caritas-Chefs zu Kickls Plänen, zukünftig Personen kein Asyl mehr zu gewähren, die Schlepper bezahlen, um illegal nach Österreich zu kommen. Ohne faire Verfahren zwinge die Regierung Menschen in die Hände der Schlepper und wolle sie zugleich dafür bestrafen, meinte Landau.
Welcher echte Flüchtling kann sich teure Schlepper leisten?
Dabei übersah der Caritas-Chef, dass sich die wirklich bedürftigen Flüchtlinge gar keine Schlepper leisten können. Unter einem „fairen Verfahren“ dozierte er dann, müsse jeder, der in Europa Schutz suche, diesen auch finden können. Also ernsthaft, Herr Landau: Öffnung der Grenzen wie 2015?
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sah in der Äußerung Landaus auch die Sorge der Hilfsorganisation um ihren „finanziellen Kuchen an der Asylindustrie“. Immerhin bekommt die Caritas 190 Millionen Euro an Steuergeldern für die Bereiche „Asyl, Migration und Integration“. Und das sind rund 20 Prozent ihres Gesamtbudgets, das zu fast zwei Drittel mit Steuerzahlergeld alimentiert wird.
Endlose Berufungsprozesse um Asyl auf Steuerzahler-Kosten
Schwer trifft der Plan des Innenministers auch die Rechtsberatungs-NGOs, die ihre Schäfchen nach einem negativen Asylbescheid durch alle Instanzen zerren. Am Ende dieses Jahre dauernden Prozesses steht in fast allen Fällen wieder die Bestätigung des Erstbescheids.
„Im Regierungsprogramm ist eine Reform der Rechtsberatung festgeschrieben, und diese wird gemeinsam erarbeitet“, erklärten die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer. Die Reform werde bis März „vorbereitet und beschlossen".
Alt-rot-schwarzer Klüngel
Nicht anfreunden kann sich mit dem Asylkurs der Koalition, für den sie in erster Linie von den Bürgern mit einer Mehrheit ausgestattet wurde, der ehemalige Asylkoordinator Christian Konrad.
Der hat es sich – in Kooperation mit anderen profilierungssüchtigen Alt-Schwarzen – zur Aufgabe gemacht, die Merkel'sche „Willkommenskultur“ auch in Österreich durchzusetzen. „Die FPÖ verhält sich wie Rotzbuben“, bemerkte der Verteidiger des rot-schwarzen Proporz-Establishments zu den FPÖ-Reaktionen auf Landau.
Billige, illegal aufhältige Arbeitskräfte
Auch auf anderer Seite, bei der „Asylwerber-Lehre“, greift Konrad die Koalition an. Zur Klarstellung: Hier werden unter Vermengung der Begriffe Asyl und Einwanderung die Wünsche mancher Unternehmer nach Billig-Arbeitskräften befriedigt. Noch dazu handelt es sich bei Asylwerbern um illegal aufhältige Personen, deren Aufenthaltsstatus erst abgeklärt werden muss. Was daran praktizierte „Nächstenliebe“ sein soll, möge der bekennende Katholik Konrad einmal erklären.
Ein derartiges Engagement für die Lehre hat man beim Initiator der „Asylwerber-Lehre“, Oberösterreichs Grün-Landesrat Rudi Anschober, aber auch bei Konrad, für heimische Lehrstellensuchende bisher allerdings vermisst.
