Im Zeitraum Februar bis Mitte November 2022 musste die Polizei ganze 32 Mal zu Straßenblockaden durch sogenannte „Klima-Aktivisten“ anrücken, wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner an den FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer hervorgeht. „Das bedeutet, 32 Mal in knapp zehn Monaten verursachten diese Extremisten Mega-Staus, die nicht nur Unmengen an zusätzlichem CO2 bedeuten, sondern auch völlig unnötig am Nervenkostüm der rechtschaffenen, arbeitenden österreichischen Bevölkerung sägen. Mit diesem sinnlosen Terror muss Schluss gemacht werden“, kommentierte Amesbauer die Beantwortung aus dem Innenministerium.
Zigtausende leiden unter Terror einer winzigen Minderheit
Bei diesen 32 Polizeieinsätzen sei es demnach zu 263 Anzeigen gekommen, wobei es sich zumeist um Verwaltungsübertretungen nach dem Versammlungsgesetz oder nach der Straßenverkehrsordnung gehandelt haben dürfte. Der FPÖ-Sicherheitssprecher meinte dazu: „Es braucht Strafverschärfungen gegen diese Klima-Extremisten. Es kann nicht sein, dass sich -zigtausende Menschen mehrmals im Monat einem riesigen Verkehrs-Chaos aussetzen müssen, das eine Handvoll ideologisch verblendeter Extremisten mutwillig verursacht hat.“
ÖVP wieder einmal nicht auf Seiten der Bürger
„Das Problem ist, dass die ÖVP mit den Freunden dieser Klima-Extremisten in einer Koalition sitzt und sich, wie in vielen anderen Themen auch, am Nasenring durch die Manege ziehen lässt, statt sich vernünftigerweise gegen diese Klima-Extremisten auf die Seite der österreichischen Bevölkerung zu stellen und unseren Anträgen zuzustimmen“, betonte Amesbauer und bekräftigte abschließend die freiheitliche Forderung nach Beobachtung durch den Verfassungsschutz: „Diese immer radikaler agierende 'Letzte Generation' sowie deren Finanzierung müssen lückenlos unter Beobachtung gestellt werden!“
