Geht es nach ÖVP, SPÖ, Neos und Liste Jetzt, soll heute, Dienstag, im Nationalrat der „Klimanotstand“ ausgerufen werden. Ziel soll sein, die Folgen des Klimawandels als höchste Priorität anzuerkennen. Die FPÖ wird dem Antrag nicht zustimmen. FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch erklärte dazu: „Das Ausrufen des ,Klimanotstands‘ würde nur Angst erzeugen, aber Angst ist ein schlechter Ratgeber. Anstatt sich über irgendwelche Scheinmaßnahmen Gedanken zu machen, sollte man endlich die Dinge in die Hand nehmen und bereits begonnene Projekte finalisieren.“ Der freiheitliche Umweltsprecher forderte, dass die von Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer vorbereitete Nahverkehrsmilliarde umgesetzt wird und erinnerte auch daran, dass die ÖVP seit mehr als 30 Jahren die verantwortlichen Minister im Bereich Umwelt stellt.
FPÖ entwickelte bereits etliche effektive Maßnahmen
„Wir brauchen endlich konkrete Maßnahmen. ,Klimanotstand‘ oder sonstige Erklärungen sehen nach außen hin gut aus, lösen aber kein einziges Problem“, so Rauch. „Die FPÖ hat in ihrer Regierungsbeteiligung zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels vorgeschlagen, und wir fordern nun deren Umsetzung. Die Nahverkehrsmilliarde beispielsweise wäre ein Großprojekt, das im Kampf gegen den Klimawandel massive Entlastung bringt. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom aus erneuerbaren Energieträgern würde neuen Auftrieb verleihen“, betonte Rauch. Auch die bereits begonnene Wasserstoffstrategie solle endlich finalisiert werden. „Die FPÖ setzt in allen Bereichen auf den Klima- und Umweltschutz und hat dazu zahlreiche Maßnahmen präsentiert. Billiger ,Klimapopulismus‘ anstatt konkreter Maßnahmen steht dabei aber nicht auf der Agenda“, bekräftigte der freiheitliche Umweltsprecher.
