Zu einer hitzigen Debatte über den Bericht der Klein- und Mittelbetriebe kam es gestern, Mittwoch, im Nationalrat: „Zu beschönigen gibt es im Bericht nichts: Im Jahr 2020 hatten Klein- und Mittelbetriebe zehn Prozent Umsatzeinbußen, Beherbergungsbetriebe sogar 25 Prozent! Auch das Eigenkapital ist von 33 Prozent auf 25 Prozent gesunken. Wir müssen hier zusätzliche Mittel für den 'Double Equity-Fonds' aufstellen, um die Eigenmittel wieder zu erhöhen. So können wir gegensteuern und unsere Betriebe unterstützen, damit diese auch nachhaltig in Forschung und Entwicklung investieren können, denn hier sind wir Österreicher Spitze!“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger.
Probebohrgenehmigung dauert sechs Monate
Ragger bemängelte die Untätigkeit der schwarz-grünen Regierung. Die Potenziale der Wirtschaft würde man durch Regulatoren und die Wirtschaftskammer hemmen. „Österreich hat eine sehr gute Kultur in Forschung und Entwicklung. Bei uns in Kärnten gibt es etwa einen Betrieb auf 1.500 Meter Seehöhe, der Exportweltmeister in der Harvester-Produktion (Forstmaschinen) ist und von Japan bis nach Südamerika liefert. Vorbildlich steckt er 15 Prozent von seinem Gewinn in Forschung und Entwicklung. Das ist auch vom österreichischen Staat unterstützt, das passt auch gut. Aber gegenteilig haben wir Regulatoren en masse und nützen unser Potenzial nicht! Wir haben in Österreich das größte Lithium-Vorkommen in Europa, brauchen aber für eine forstrechtliche Genehmigung sechs Monate, damit wir eine Probebohrung durchführen können. Wie will man jemals Lithium für irgendeine Batterieherstellung produzieren, wenn wir regulatorisch so behindert werden?“, so Ragger.
Neue Finanzierungsmöglichkeiten gefragt
Der freiheitliche Abgeordnete bietet Lösungen für die wirtschaftliche Schieflage in Österreich: „Wir müssen neue Finanzierungsmöglichkeiten finden. Nach wie vor wird ausschließlich mit Krediten finanziert, und wir denken nicht einmal darüber nach, Alternativen zu wählen, wie es andere Staaten auch machen. Man muss die Möglichkeiten nützen und die Vorteile von Mischfinanzierungsformen erkennen wie Crowdfunding und Mezzanine-Kapital (Mischform aus Eigen- und Fremdkapital). Für die Gründer muss der Covid-Start-up-Hilfsfonds weitergeführt werden. Ein anderes Problem ist es, dass Finanztransaktionen und Zahlsysteme wie Kreditkarten zu 90 Prozent nicht in Europa, sondern in Amerika, China oder sonstwo abgewickelt werden. Es muss die Aufgabe einer europäischen Lösung sein, dass wir ein Abrechnungssystem einführen, das wir letztendlich für unsere Klein- und Mittelbetriebe einsetzen können.“
