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04. Februar 2018 | Innenpolitik, Bildung

Koalition sagt der Korruption den Kampf an

Nationale Antikorruptionsstrategie im Ministerrat beschlossen.

Österreich ist im Korruptionswahrnehmungsindex 2016 um einen Platz zurückgefallen. Darauf hat die neue Bundesregierung jetzt mit der „Nationalen Antikorruptionsstrategie“ reagiert. „Wir müssen unseren Rechtsstaat vor staats- und demokratiefeindlichen Einflüssen schützen“, betonte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.

Österreich lag im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International für das Jahr 2016 zwar noch auf Platz 17 von 176 Staaten. Unter den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bedeutete das jedoch nur noch den neunten Rang.

Schutz des Rechtsstaates

„Wir müssen unseren Rechtsstaat vor staats- und demokratiefeindlichen Einflüssen schützen. Korruption ist eine nachhaltige Gefahr für das Funktionieren jedes Rechtsstaates. Wenn Menschen sich nicht mehr auf den Staat und die Gesetze verlassen können, verlieren sie das Vertrauen in staatliche Institutionen“, betonte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl anlässlich der Präsentation der „Nationalen Antikorruptionsstrategie“ (NAKS). Zudem sei Korruption extrem schädlich für das soziale Gefüge und die Wirtschaft des Landes.

"Korruption besteht nicht nur aus spektakulären Fällen"

Die „Nationale Antikorruptionsstrategie“ stelle ein Rahmen für alle Maßnahmen dar, mit denen die Regierung die Korruption verhindern und bekämpfen wolle. Da Korruption sehr viele gesellschaftliche Bereiche betreffe, brauche es einen Schulterschluss aller Akteure, forderte Kickl.

Denn Korruption bestehe nicht nur aus den spektakulären Fällen, die öffentlichkeitswirksam vor Gericht verhandelt werden, sondern beginne schon, wenn sich der Leiter einer Baubehörde ein paar Tage gratis im Wellness-Hotel erholen dürfe, als Dank für eine umstrittene Genehmigung. Oder wenn ein Arzt von Pharmafirmen Geschenke erhält und im Gegenzug dann bevorzugt die Medikamente dieser Firma verschreibe.

Transparenz und Prävention

„Daher bilden die Förderung von Transparenz und konkrete Präventionsmaßnahmen die Eckpfeiler der Anti-Korruptions-Strategie für den Präventionsbereich. Dazu wird ein umfangreiches Bündel von Maßnahmen formuliert, die internationalen Standards entsprechen und deren Grundlagen sich in der Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption wiederfinden“, hob der Innenminister hervor.

In der Strafverfolgung sind Rechtsstaatlichkeit und konsequente Strafverfolgung die Grundpfeiler einer effektiven Korruptionsbekämpfung. Dafür werde eine schlagkräftige Behördenstruktur und ausreichende Ressourcen bereitgestellt sowie deren Koordination und die Umsetzung internationaler und europäischer rechtlicher Vorgaben vorangetrieben.

Studienplatz-Finanzierung

Als zweiten Schwerpunkt behandelte die türkis-blaue Koalition im dieswöchigen Ministerrat die Studienplatzfinanzierung. Durch die Versäumnisse der roten Bildungspolitik gebe es einige Studienfächer, die vollkommen überlaufen seien und es zu Problemen bei der Ausbildung der Studenten komme, bemerkte dazu ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann: „Für diese muss eine Übergangslösung geschaffen werden, bis ein echtes Studienplatz-Finanzierungssystem eingeführt wird.“

Weitere Zugangsbeschränkungen

Primäres Ziel sei es nicht, die Zahl der Studienanfänger, sondern die der Studienabbrecher zu senken, indem man das Betreuungsverhältnis zwischen Professoren und Studenten verbessern und den Jungakademikern einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen wolle.

Das bedeutet aber auch, dass in einigen Studienrichtungen aufgrund des bisherigen exorbitanten Studentenandrangs Zugangsregelungen eingeführt werden. Das werde bei den drei Studienrichtungen Erziehung, Fremdsprachen und Recht der Fall sein.

„Dass es uns bei der Bildung keineswegs ums Sparen geht, zeigt sich auch am Budget“, betonte Faßmann. Denn das Gesamtbudget für die Leistungsvereinbarungsperiode von 2019 bis 2021 für die Universitäten ist von der Koalition mit nunmehr 11,07 Milliarden Euro deutlich erhöht worden.


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