„Vor drei Monaten habe ich an dieser Stelle die Sorge geäußert, dass die Maßnahmen und die Politik der Bundesregierung größeren Schaden verursachen werden als das Coronavirus selbst – das hat sich jetzt leider bestätigt“, erklärte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in der Budgetdebatte im Nationalrat heute, Dienstag, und verwies auf die Kollateralschäden in nahezu allen Gesellschaftsbereichen. So seien im Gesundheitsbereich ganze Spitäler und Krankenhausabteilungen geschlossen und hunderttausende Behandlungen nicht durchgeführt worden. Was das für die betroffenen Patienten an langfristigen nachhaltigen Schäden bedeute, lasse sich noch gar nicht errechnen.
Ärgste Rezession in Zweiter Republik
Ganz ähnlich bei der Wirtschaft - hier gebe es Kollateralschäden in ungeahntem Ausmaß, eine Rezession, wie sie die Zweite Republik noch nicht gesehen habe, hunderttausende Arbeitslose und zehntausende Unternehmen vor allem im Bereich der Gastronomie, Hotellerie und des Tourismus, die vor den Trümmern ihrer Existenz stünden, beklagte Kaniak.
Eingriffe in bürgerliche Grundrechte
Auch im Bereich der persönlichen Freiheit habe es massive Kollateralschäden gegeben mit Ausgangsverboten und Einschränkungen, die gesetzlich bestenfalls schwach abgedeckte gewesen seien – „Eingriffe in Grundrechte unserer Bürger, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten“, so Kaniak. Ebenso gebe es massive und nachhaltige Schäden im Sozialstaat. Das maßlose Schuldenmachen sei eine Bürde für die kommenden Generationen und gefährde die soziale Sicherheit und den sozialen Frieden nachhaltig.
Alibi-Hilfsmaßnahmen für Gastronomie
Kritik übte Kaniak auch daran, dass die Bundesregierung versuche, die durch die überschießenden Maßnahmen entstandenen Schäden für die Gastronomie mit einem Pflaster zu kitten: „Was hat ein Wirt davon, wenn die Schaumweinsteuer abgeschafft wird? Wieviel mehr Umsatz wird er machen, wenn wir die Essensgutscheine für den Supermarkt verdoppeln? Was hat der Wirt davon, wenn der Unternehmer statt 50 dann 75 Prozent seiner Geschäftsessen steuerlich geltend machen kann? Gar nichts hat der Wirt davon.“ Die Senkung der Mehrwertsteuer auf nicht alkoholische Getränke bringe aufgrund ihrer Befristung auf ein halbes Jahr auch kaum etwas, denn die meisten Betriebe komme die Umstellung der Registrierkassen teurer als das, was sie sich durch die Steuerreduktion ersparten.
Appell an Regierung
„Stoppen Sie den Corona-Wahnsinn“, appellierte Kaniak an die Bundesregierung, „beenden Sie diese überschießenden Maßnahmen, beenden Sie die Einschränkungen der persönlichen und unternehmerischen Freiheit, und vor allem beenden Sie die völlig unnötige und gesundheitsschädliche Maskenpflicht!“
