„Ich bin in Wien aufgewachsen und ich weiß, was Korruption bedeutet. In Wien hat noch nie jemand eine andere Position bekommen, wenn er nicht bei der SPÖ war – jeder Schuldirektor, jeder Kindergartenleiter ist in 'Rot' durchgestylt. Die Roten haben die Korruption zur Perfektion getrieben. Sie sind sensationell gut in der Korruption, da können Sie 'stolz' sein, aber lassen Sie es, auf andere zu zeigen“, so heute, Mittwoch, FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat zum Volksbegehren „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ in Richtung SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried.
Ausgerechnet SPÖ agiert mit Begriffen wie "Moral"
„Korruption ist Gift für jede Gesellschaft und gehört daher auch bekämpft. Wenn man, wie im Volksbegehren angeführt, mit Moral und Entpolitisierung hantiert, dann sind das in Wirklichkeit Kampfbegriffe, die sehr gefährlich sind. So ist 'Moral' für jeden selbst eine persönliche Einschätzung und ist daher kein rechtsstaatlicher Begriff. Wenn ich nun mit 'Moral' arbeite, dann kann ich jeden unter Druck setzen, und das ist gefährlich. Daher bin ich dagegen, den Begriff 'Moral' hier als Gradmesser zu nehmen. Auch 'Entpolitisierung' verlangen immer jene, die schon selbst in den Institutionen drinnen sind und nicht wollen, dass auch andere in diese hineinkommen“, erklärte Stefan.
"Bestes Anti-Korruptionsstrafrecht der Welt“ gibt es nicht
Auch die Übertreibungen, „wir machen nun das beste Anti-Korruptionsstrafrecht der Welt“, sind für diesen derzeitigen Missmut in der Bevölkerung und mangelndes Vertrauen verantwortlich, weil die Menschen diese Übertreibungen einfach satthaben. Was hier nun vorgeschlagen wurde, ist offensichtlich eine Reaktion auf das 'Ibiza-Video', bei dem man feststellen musste, dass die Aussagen darin eigentlich nicht strafbar waren, daher muss nun nachgeschärft werden. Sie müssen nun rechtfertigen, dass aufgrund des Videos eine Regierung in die Luft gesprengt wurde“, sagte Stefan.
Unbestimmte Gesetzesbegriffe im Strafrecht
Wenn man sich das nun im Detail ansieht, wird's heikel, denn was ist der 'Kandidat'? Der muss die Möglichkeit haben, dass er hypothetisch die mögliche Funktion als Amtsträger bekommt. So sind unbestimmte Gesetzesbegriffe im Strafrecht, ähnlich wie Korruption, auch Gift. Zum Mandatskauf merkte der FPÖ-Justizsprecher an: „Wann ist/beginnt der Wahlkampf? Wer ist ein Verantwortlicher einer Partei - das ist ein Rechtsbegriff, den es bis jetzt auch nicht gab. Auch den Mandatsverlust nach sechs Monaten bedingter Verurteilung halte ich für höchst problematisch. Wir haben eine Gewaltenteilung. Es sollten daher die Politiker – vor allem die aus der Opposition - auch davon geschützt werden, dass diese möglicherweise leichtfertigt über die Justiz entfernt werden können – es gibt nämlich auch Fehler in der Justiz, sonst gebe es ja auch keine Rechtsmittel oder eine Wiederaufnahme von Verfahren“, betonte Stefan.
