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17. Februar 2022 | Medien, Parlament, Untersuchungsausschuss

Kriminalisierung der Aufdeckung des ÖVP-Korruptions-Sumpfes durch Kanzler Nehammer inakzeptabel

Nicht Chat-Veröffentlichungen, sondern darin dokumentierte moralische Verkommenheit der ÖVP gefährdet Grund- und Freiheitsrechte.

ÖVP-Kanzler Nehammer beklagt in der "Tiroler Tageszeitung" vermeintliche Rechtsbrüche der Chat-Veröffentlicher und verteidigt seine Partei gegen "pauschale Korruptionsvorwürfe".

Foto: Screenshot Tiroler Tageszeitung

„Nicht die Aufdecker des ÖVP-Korruptionssumpfes gefährden die Grund- und Freiheitsrechte in Österreich, ganz im Gegenteil, sondern diese Bundesregierung mit Ihnen an der Spitze und der darunter liegende 'tiefe schwarze Staat', Herr Bundeskanzler!“, erklärte Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptionsausschuss, heute, Donnerstag, zu in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" veröffentlichten Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer. Darin hatte er angesichts der jüngsten Chat-Veröffentlichungen, die die ÖVP immer stärker belasten, eine Diskussion über den „Schutz der Grund- und Freiheitsrechte“ gefordert und eine drohende Außerkraftsetzung der Rechtsordnung befürchtet.

Hilflose Anpatzversuche an Aufdeckern

„Kanzler Nehammer hat mit diesen hilflosen Anpatzversuchen und der Kriminalisierung von Aufdeckern in Wirklichkeit nichts anderes getan, als sich und der ÖVP den Spiegel vorzuhalten. Darin zu sehen ist die moralische Verkommenheit, die autoritäre Niedertracht im Ständestaat-Modus und letztlich der Offenbarungseid dafür, dass die ÖVP das Korruptionsproblem dieser Republik ist, aus deren Fängen sie wieder befreit werden muss. Genau das wird auch die Hauptaufgabe dieses Untersuchungsausschusses sein“, so Hafenecker weiter.

Nehammer Hauptverantwortlicher für Restriktionen

Als gewesener Chef des von schwarzen Netzwerken nur so triefenden Innenministeriums und nunmehriger Bundeskanzler sei Nehammer darüber hinaus ein Hauptverantwortlicher dafür, dass Grund- und Freiheitsrechte der Bürger seit zwei Jahren massiv eingeschränkt seien und mit dem Impfzwang sogar in ihre körperliche Unversehrtheit eingegriffen werde.

"Tiefer schwarzer Staat" muss aufgearbeitet werden

„Der echte Freiheitstag für dieses Land wird jener sein, an dem der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss den 'tiefen schwarzen Staat' aufgearbeitet haben wird und die Nehammers, Sobotkas und Co. durch die Wähler von den Schalthebeln der Macht entfernt sein werden“, führte Hafenecker abschließend aus.


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