„Der EU-Asylpakt wird in einer Umverteilung von illegalen Migranten quer über Europa münden. Das ist der Kern der verpflichtenden Solidarität, welche Von der Leyen und Co. einfordern. Die Schlepperei nimmt jetzt schon wieder Fahrt auf und die EU macht sich damit zum Geschäftspartner der Schlepper und der Asyllobby und zum besten Freund illegaler Einwanderer. Ich fordere von ÖVP-Kanzler Kurz eine Garantieerklärung, dass er gegen den Asyl- und Migrationswahnsinn der EU zulasten der eigenen Bürger ein Veto einlegt“, sagte heute, Mittwoch, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Kurz lässt sich von Brandstiftern erpressen
„Wie man sich gegen den Einwanderungs-Wahnsinn zur Wehr setzt, haben wir der ÖVP ja schon beim UN-Migrationspakt gezeigt. Daran soll sich Kurz ein Beispiel nehmen. Allerdings wissen die Österreicher ja aus Erfahrung, dass beim ÖVP-Kanzler, wenn es darauf ankommt, der Rückzieher bereits eingepreist ist“, warnte Kickl. Denn nichts fürchte Kurz mehr als schlechte ausländische Presse und den Gegenwind bzw. Liebesentzug der Eurokraten – von Macron bis hin zu seinen Parteifreundinnen Merkel und von der Leyen. So habe Kurz Österreich in eine Schuldenunion inklusive Erhöhung der österreichischen EU-Beiträge hineingeführt – obwohl er das Gegenteil behauptet habe. Er habe den aus österreichischem Steuergeld gespeisten Auslandshilfsfonds auf 50 Millionen Euro verdoppelt. „Damit lässt er sich von brandstiftenden Asylforderern von Moria erpressen – obwohl er das Gegenteil behauptet hat.“
Kein Weg nach Österreich für illegale Migranten!
„Wir haben 2018 die Kehrtwende in Richtung einer restriktiven und konsequenten Asyl- und Migrationspolitik eingeleitet. Die EU macht jetzt den U-Turn zulasten der eignen Bevölkerung und zugunsten zigtausender illegaler Wirtschaftsmigranten und Einwanderer in unser Sozialsystem. Es gibt nur eine verpflichtende Solidarität und das ist jene mit der eigenen Bevölkerung“, betonte Kickl, der von ÖVP und Grünen das sofortige Aussetzen des Asylrechts in Österreich forderte: „Damit würden wir zumindest einmal in Österreich den einzig richtigen Weg einschlagen. Nämlich, dass es für illegale Migranten keinen Weg nach Österreich gibt“, so Kickl.
Pro-Asylschwindler-Gesetzgebung der EU
Dass die EU-Kommission ihren Verteilungsmechanismus hinter der Schlagzeile einer rigorosen Abschiebepolitik verstecken wolle, sei ein durchschaubares Manöver. „Es sollte ohnehin klar sein, dass Personen, denen kein Schutz zugesprochen wird, abzuschieben sind. Da gäbe es in Europa millionenfachen sofortigen Handlungsbedarf. Doch es ist genau diese EU, die mit ihrer Pro-Asylschwindler-Gesetzgebung jede Abschiebung zum Spießrutenlauf für die verantwortlichen Behörden macht und haarsträubenden Urteilen der europäischen Gerichte Vorschub leistet, die letztlich dazu führen, dass jeder, der einmal da ist, kaum noch in seine Heimat verfrachtet werden kann“, sagte Kickl.
