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Landwirtschaftsbudget: Misswirtschaft der ÖVP geht weiter

FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner fordert Rettungsschirm für Bauern: "Seit 1987 sind unter ÖVP-Ministern 100.000 Betriebe verschwunden. Wertschöpfung muss in den Regionen bleiben!"

„Für die Bäuerinnen und Bauern gibt es keinen Grund zur Freude. Viele von ihnen stehen mit dem Rücken zur Wand. Auf den ersten Blick ist dieses Landwirtschaftsbudget zwar höher als in früheren Jahren, allerdings kommt nichts bei den Bauern an, und ich sehe auch keine Innovationen, keine Verbesserungen und keine nachhaltigen Maßnahmen“, sagte heute, Mittwoch, der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner im Zuge der Debatte zum Landwirtschaftsbudget. „Wohin soll die Reise langfristig gehen? Will man unsere Bauern retten und ihnen eine langfristige Perspektive und Planungssicherheit geben, oder ist das der Regierung egal? Die Antworten auf diese Fragen bleibt ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger heute schuldig“, so Schmiedlechner weiter.

Köstinger spricht allen Ernstes von "Erfolgen"

„Seit 1987 stellt die ÖVP den Landwirtschaftsminister. In dieser Zeit hat sie mehr als 100.000 Betriebe zerstört. Das ist die ‚Leistung‘ der ÖVP!“, betonte Schmiedlechner. Denn während es 1995 noch 240.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Österreich gegeben habe, seien es 2016 nur noch 160.000 gewesen – Tendenz weiterhin fallend. „Trotz dieser verheerenden Bilanz spricht Köstinger heute von ‚Erfolgen‘. Die ÖVP hat tausende Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen vernichtet. Also dort, wo man sie dringend braucht! Ich wüsste nicht, wie man das zum Erfolg schönreden könnte. Das ist genau das Gegenteil davon“, so Schmiedlechner.

Freiheitliches Fünf-Punkte-Programm

„Die Situation der Landwirte und Forstwirte ist katastrophal“, warnte Schmiedlechner. Damit heimische Bauern auch langfristig überleben, brachte der freiheitliche Agrarsprecher einen Antrag auf einen „Rettungsschirm für die Landwirtschaft“ mit folgenden fünf Punkten ein: „Erstens: Die Einhebung von Beiträgen gemäß § 21c AMA-Gesetz 1992 muss für die Dauer der Covid-19-Pandemie ausgesetzt werden. Zweitens: Die Sozialversicherungsbeiträge für alle kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe sind für die Dauer der Covid-19-Krise zu erlassen, insbesondere, wenn diese gestundet sind oder Ratenzahlung vereinbart wurde. Drittens: Zur Sicherung von Arbeitsplätzen soll ein Sockelförderbetrag pro Arbeitskraft im landwirtschaftlichen Betrieb eingeführt werden. Viertens: Zugunsten eines modernen Ausgedinges ist im Rahmen einer Novelle des Sozialversicherungsrechts das fiktive Ausgedinge zu streichen. Fünftens: Für Kleinstwaldbesitzer muss die Möglichkeit geschaffen werden, bei Schadereignissen einen Antrag auf Reduktion des Einheitswertes, analog zur Regelung für Kleinwaldbesitzer, zu stellen.“

Ländlicher Raum braucht Arbeitsplätze

„Die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen am Bauernhof muss gewährleistet werden. Insbesondere in einer Wirtschaftskrise mit hohen Arbeitslosenzahlen müssen Arbeitsplätze am Bauernhof auch gefördert werden. Damit einhergehend braucht es ein modernes Ausgedinge, das der gelebten Realität bäuerlicher Familien entspricht. Wenn wir es schaffen, die heimischen Bauernhöfe zu erhalten, sichern wir auch gleichzeitig die Wertschöpfung in den Regionen und erzeugen einen positiven Impuls für weitere Arbeitsplätze im ländlichen Raum“, betonte der FPÖ-Agrarsprecher.


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