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20. Oktober 2020 | Arbeit und Soziales, Gesundheit

Leider keine inhaltlichen Erkenntnisse bei Pflegereform-Marketing Anschobers

FPÖ-Chef Hofer fordert Bundesgenossenschaft für Betreuung sowie Erhöhung des Pflegegeldes bei Pflege daheim.

FPÖ-Bundesparteiobmann und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer kritisiert anlässlich der heute, Dienstag,  stattgefundenen Arbeitstagung zur Pflegereform, dass seitens der schwarz-grünen Bundesregierung bisher nur Organisatorisches aufgesetzt worden sei, es jedoch keinerlei inhaltliche Maßnahmen gebe. „Bisher haben wir nur den üblichen ‚Marketing-Sprech‘ gehört. Zur Erinnerung: Rudolf Anschober ist auch Sozialminister. Es stünden ihm unzählige Experten im Sozialministerium zur Verfügung. Diese Ignoranz ist enttäuschend, da Anschober das Thema Pflege ursprünglich als erstes Projekt der Regierung angekündigt hatte“, so Hofer, der daran erinnert, dass es bei der zitierten Finanzierung aus einer Hand sowieso Einigkeit gebe.

Arbeitsrechtliche Fragen drängen

Hofer verweist auf die Dringlichkeit des Handelns, da die bisherigen 24-Stunden-Betreuerinnen aus den ehemaligen Oststaaten nicht ewig zur Verfügung stehen würden, da auch in diesen Ländern das Einkommen Gott sei Dank steige. Außerdem handle es sich bei der 24-Stunden-Betreuung nach Ansicht von Arbeitsrechtsexperten nicht um eine selbständige Tätigkeit, und es sei nur eine Frage der Zeit, bis eine Klage auf Anerkennung als Arbeitnehmer drohe.

Betreuung und Pflege unterscheiden

Der FPÖ-Chef plädiert, klar zwischen der Betreuung und der Pflege von Menschen zu trennen. Im Betreuungsbereich fordert Hofer die Einrichtung einer nicht gewinnorientierten Bundesgenossenschaft für Betreuung, in der die Betroffenen ihre Betreuerinnen beziehungsweise Betreuer, je nach Bedarf, beschäftigen können und dort alle organisatorischen Notwendigkeiten (Anmeldung, Lohnauszahlungen usw.) durchgeführt werden. „Dies bedeutet auch einen großen Vorteil für die ländlichen Regionen, in denen man dann auch viel einfacher in diesem Bereich eine Beschäftigung finden kann. Eine flexible, stundenweise Betreuung macht Sinn“, so Hofer.

Pflegegeld-Erhöhung ohne Mehrkosten

Im Bereich der Pflege verlangt Hofer, dass diese Aufgaben von den bewährten Einrichtungen weiter übernommen werden sollen und damit auch eine vernünftige Finanzierung sichergestellt werden müsse. Dazu soll das Pflegegeld ab der Pflegestufe 3 um 50 Prozent erhöht werden, wenn der oder die Betroffene zuhause gepflegt wird. „Dies würde zu keinen Mehrkosten für die öffentliche Hand führen, weil die Pflege daheim wesentlich günstiger ist als eine stationäre Aufnahme. Außerdem ist es bereits jetzt schon sehr schwierig, einen geeigneten Platz in einem Altenwohn- oder Pflegeheim zu bekommen“, betonte Hofer.


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