„Wer wissen will, warum Probleme im Zusammenhang mit Migration auch hausgemacht sind, braucht sich nur das Abstimmungsverhalten der linken Parteien ansehen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Er bezog sich dabei auf eine Abstimmung gestern im Europaparlament über einen Bericht des Sonderausschusses Terrorismus.
Asyl für Terroristen?
SPÖ, Grüne und Neos haben sich gegen einen Änderungsantrag ausgesprochen, Personen, die wegen einer terroristischen Straftat verurteilt sind, in der EU kein Asyl mehr zu gewähren.
Keine EU-Ausbildung für Imame?
SPÖ, Grüne und Neos haben gegen eine Änderung gestimmt, wonach moslemische Imame in der EU ausgebildet werden sollen oder in der EU zumindest eine Zusatzausbildung erhalten sollen, um damit besser einer Radikalisierung vorzubeugen.
Religiöse Eiferer an Schulen?
SPÖ, Grüne und Neos haben sich ebenfalls dagegen ausgesprochen, dass religiöse Eiferer keinen Zugang zu Schulen erhalten dürfen.
„Wer so mit Islamismus und Terror umgeht, braucht sich nicht wundern, wenn das Problem größer statt kleiner wird“, so Vilimsky.
