Die Freiheitliche Akademie Wien und das Freiheitliche Bildungsinstitut luden am Dienstagabend in den Kursalon Hübner in der Wiener Innenstadt zum Dialog über „Den politischen Islam und seine Gefahren für Europa“. Das allein wäre noch keine Sensation gewesen, hätte nicht die türkisch-kurdisch-stämmige Autorin, Aktivistin und Rechtsanwältin Seyran Ates die Einladung angenommen, quasi als „Stargast“ zur Diskussion zu erscheinen. Neben Podiumspartner Vizekanzler HC Strache waren im gut gefüllten Saal zahlreiche Prominente aus den Reihen der FPÖ vertreten, von Gastgeber und Akademie-Präsident Johann Herzog über den geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bis zu Stadträtin Ursula Stenzel.
"Ich werde nicht blau, sie werden nicht rot"
Insgesamt stand die Veranstaltung unter dem Motto „miteinander reden“. Schon in ihrer Einleitung betonte Ates, dass sie wohl beim Verlassen des Saales keine Blaue werden würde und umgekehrt Strache kein Roter. Es gehe einfach darum, miteinander zu reden. Erst, wenn man nicht mehr miteinander rede, würde Gewalt an die Stelle des Dialogs treten.
"Was, bitte, ist 'sozial' an sozialen Medien?"
Sie schilderte, wie sehr sie in den letzten Tagen – vor allem von linker und muslimischer Seite – in den sozialen Medien und auch anderswo wegen ihres Auftrittes bei der „rechten“ FPÖ beschimpft und bedroht worden sei. Sogar ein enger Mitarbeiter in der von ihr in Berlin gegründeten ersten liberalen Moschee habe ihr kurzerhand gekündigt. „Ich weiß nicht, was an diesen sozialen Medien ‚sozial‘ sein soll“, so ihre bittere Conclusio.
Auch Europa hatte seine Konfessionskriege
Vizekanzler Strache erinnerte daran, dass auch Europa in den vergangenen Jahrhunderten grausame Konfessionskonflikte von der Hexenverfolgung bis zum 30-jährigen Krieg erleiden musste, bevor die Aufklärung Platz gegriffen habe, die jedoch auch nicht verhindern konnte, dass ein Erster Weltkrieg ausgebrochen sei, dessen Ende vor hundert Jahren wir gerade feiern.
"Islam ist nicht gleich politischer Islam"
„Wir dürfen deshalb zwar den Islam nicht mit politischem Islamismus gleichsetzen, aber auch nicht ignorieren, dass unter dem Deckmantel der Religion seit vielen Jahren ein Islamisierungsprozess in Österreich stattfindet, wie das die Vorgänger-Regierungen getan haben“, so Strache. Diese hätten bewusst verdrängt und schöngeredet, was heute nicht nur den Rechts- und Sozialstaat bedrohe, sondern auch die Gesellschaft spalte.
Kindergärten und Schulen müssen frei sein von Indoktrinierung
Deshalb sei ein Islamgesetz in Ausarbeitung, um einer solchen Entwicklung entschieden entgegentreten zu können. Man wolle dabei auch keinen publikumswirksamen Schnellschuss setzen, sondern klar definieren, was nicht gehe, etwa „wenn Kinder angefeindet werden, wenn sie nicht in bestimmte Vereine oder Moscheen gehen oder in der Schule kein Kopftuch tragen.“
Bildung sei der Schlüssel zur Entradikalisierung, deshalb gelte es, Kinder – etwa durch das Kopftuchverbot in Schulen und Kindergärten – vor Indoktrinierung zu schützen und ihnen Freiheit in ihrer Entwicklung zu geben.
Schulen mit 90 Prozent Nicht-Österreichern
Es dürfe kein Tabu sein, Dinge beim Namen zu nennen, das entspreche dem Wählerauftrag. Jahrzehntelang habe es keine Konsequenzen für Nicht-Integration gegeben. Mittlerweile existierten nicht nur Parallel- sondern sogar Gegengesellschaften, die es aufzulösen gelte. „Wir haben etwa in Wiener Neustadt die Situation, dass es nicht nur Klassen mit 90 Prozent Nicht-Österreichern gibt, sondern bereits ganze Schulen“, so Strache.
Kampf gegen "Patriarchat und politischen Islam"
Seyran Ates zeigte eine ungewohnte Art der linken Gesprächskultur, indem sie nämlich – entgegen den meisten ihrer Gesinnungsgenossen – gerade den Dialog, egal mit welcher Seite, zum Credo erhob. „Ich werde beschimpft, weil ich mit der FPÖ, die als ‚rechte Partei‘ und als ‚Gefahr für die Demokratie‘ bezeichnet wird, rede. Ich selbst werde sogar als ‚rechts‘ bezeichnet. Dabei komme ich nicht zu ihnen, um mit ihnen überall einer Meinung zu sein“, definierte die deklarierte Feministin ihre Intention: Sie kämpfe gegen das „Patriarchat und den politischen Islam“.
Nach Todesdrohungen seit sechs Jahren unter Polizeischutz
Ates, die nach diversen anti-islamistischen Publikationen und Auftritten seit 2012 wegen massiver Todesdrohungen unter permanentem Polizeischutz steht, war Teilnehmerin der deutschen Islam-Konferenz (2006 bis 2009) und würde sich eine solche Konferenz auf Europa-Ebene wünschen. „Ich würde gerne mit ihnen reden, mit dem Saudi-König, mit den Mullahs im Iran, mit Erdogan – aber die reden ja nicht mit mir“, beklagte die Deutsch-Türkin.
Linke zimmern sich ihre eigene Welt
Gemeinsam mit der Ikone der Feministinnen, Alice Schwarzer, werde ihr von Linken gar „rechtes“ Gedankengut unterstellt, nur weil sie als Frauenrechtlerin das Frauenbild des Islam in Frage stelle. Dazu kommen noch bekannte Zitate wie „Multikulti ist die organisierte Verantwortungslosigkeit“. Linke würden, so Ates, „die Welt in rechts und links einteilen, und nur wer links sei, sei gut“. Dementsprechend sei sie in den „letzten Tagen nahezu ausschließlich von Linken wegen meiner Reise nach Wien beschimpft worden.“
Es darf keine "Ungläubigen" geben
Religionsfreiheit bestehe für sie vor allem darin, dass nicht nur jeder den Glauben ausleben kann, den er vorzieht und deshalb nicht als „Ungläubiger“ bezeichnet wird, sondern dass auch ein allfälliges Verlassen einer Religion toleriert werde.
Zu viel arabisches Geld ohne Namen
Es gelte auch, zu hinterfragen, welche arabischen Staaten wie Katar, Saudi Arabien oder der Iran Bildungseinrichtungen in Europa finanzieren, das sei immer noch ein großer Freiraum. „Ohne demokratischen Diskurs werden wir Europa verlieren an jene, die nur eine Meinung zulassen“, warnte Ates.
"Toleranz darf keine Einbahnstraße sein"
HC Strache schloss mit der Feststellung, dass „Toleranz keine Einbahnstraße sein darf“. Ein gelungener Abend der Freiheitlichen Akademie Wien und des Freiheitlichen Bildungsinstituts, diesmal wohl mit starker Signalwirkung weit über die Grenzen Österreichs hinaus.
