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22. März 2022 | Medien

Lockl darf nicht ORF-Stiftungsratsvorsitzender werden, auch Van der Bellen soll sich von ihm trennen

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Grüne Ministerin Gewessler ‚fütterte‘ PR-Firma des Van-der-Bellen-Beraters bereits mit mehr als einer Million Euro."

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Hafenecker: Lockl darf nicht ORF-Stiftungsratsvorsitzender werden, auch Van der Bellen soll sich von ihm trennen."

Foto: FPÖ

Eine unappetitliche und nicht hinnehmbare Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Einfluss im Medienbereich ortete FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker. Wie eine parlamentarische Anfrage seines Abgeordnetenkollegen Walter Rauch ergab, waren Umweltministerin Leonore Gewessler die Dienste der Agentur von Lothar Lockl für die Inszenierung des "Klimarats" bisher 90.000 Euro wert – und bis Juni 2022 darf Lockl für die „kommunikative Begleitung“ des Gewessler-Projekts weitere 304.000 Euro verrechnen. Aber auch in der Vergangenheit war Lockl ein gern gesehener Vertragspartner im grünen Umweltministerium: In den Jahren 2020 und 2021 flossen bereits 950.000 Euro an die Agentur „Lockl & Keck“. Hafenecker: „Das muss man sich einmal vorstellen. Der frühere Wahlkampfmanager des Ex-Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen ist seit damals als externer Präsidenten-Berater aktiv. Er gilt als Mastermind von Schwarz-Grün, wurde zur Zeit der Regierungsverhandlungen lange als potentieller grüner Minister gehandelt, und jetzt macht er mit seiner Agentur phantastische Geschäfte mit einer grünen Ministerin. Geht´s eigentlich noch dreister?“

Regierungsfunk mit Glaubwürdigkeitsproblem

Zusätzlich ist Lockl seit 2020 im ORF-Stiftungsrat. Durch die Veröffentlichung des „Sideletter“ zwischen ÖVP und Grünen weiß die Öffentlichkeit auch bereits, dass er noch heuer die Nachfolge des aktuellen Stiftungsrats-Vorsitzenden Norbert Steger antreten soll. „Der ORF hat seit langem ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil es eben eine zu starke Verflechtung zu den Regierungsparteien gibt. Ich erinnere nur an das elegante Tänzchen des späteren ORF-Generaldirektors Roland Weißmann mit ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler am Rande einer Musikshow in der Wachau. Und jetzt soll ein grüner Parteisoldat, der seinen beruflichen Erfolg einzig und alleine der grünen Partei verdankt, Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats werden. Es ist zu befürchten, dass er in dieser Funktion auch am Küniglberg für gute Stimmung für die Grünen sorgt. Das geht sich nicht aus“, brachte es Hafenecker auf den Punkt.

Grün-Protagonist steht nicht für unabhängigen ORF

Der freiheitliche Mediensprecher fordert daher den Bundespräsidenten auf, die Dienste seines Beraters Lockl nicht länger in Anspruch zu nehmen: „Alexander Van der Bellen hat immer betont, ein unabhängiger Präsident zu sein. Das glaubt ihm ohnehin kaum noch jemand, nachdem er zwölf Regierungsrochaden widerstandslos durchgeführt hat. Jetzt hätte er die Gelegenheit, das Gegenteil zu beweisen.“ Von den Regierungsparteien fordert Hafenecker, von der Bestellung Lockls zum ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Abstand zu nehmen: „Jemand, der so sehr von den Grünen abhängig ist, kann keinen unabhängigen ORF auf die Beine stellen.“


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