Der Vorschlag von Merkel und Macron ist nichts anderes als ein Geldgeschenk für Länder, die schon seit Jahren ihren Staatshaushalt nicht im Griff haben. Da hat sich offenbar Frankreichs Präsident voll durchgesetzt. Dass die EU dafür ihre eigenen Regeln bricht und sich erstmals verschulden soll, kommt für uns nicht in Frage“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.
Alleingang Deutschlands und Frankreichs
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten gestern, Montag, in einem überraschenden Alleingang ihren Vorschlag für ein EU-Wirtschaftsprogramm im Ausmaß von 500 Milliarden Euro präsentiert. Demnach soll die EU das Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und sich so erstmals verschulden. Die Mittel sollen dann über das EU-Budget an Staaten ausgezahlt werden – und zwar nicht als Kredite, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Unklar sind derzeit die Kriterien für die Verteilung des Geldes.
Gigantischer Geldtransfer an Schuldenstaaten
„Das ist ein klarer Bruch mit den eigenen EU-Regeln, wonach sich die Union nicht verschulden darf“, sagte Vilimsky. „Auch an die Gläubiger zurückzahlen muss das Geld ja jemand“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Und das soll über höhere EU-Beiträge in kommenden Jahren passieren. Was nichts anderes bedeutet, als dass es sich um eine gigantische Transfersumme an Schuldnerländer wie Italien, Spanien oder Frankreich handelt – mit dem Risiko, dass dort das Geld einfach zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet wird. Die Rechnung dafür begleichen die Steuerzahler in Ländern mit guter Budgetdisziplin wie etwa Deutschland oder Österreich.“
Aufblasen der Brüsseler Verteilungs-Bürokratie
Durch die von Merkel und Macron präsentierte Vorgangsweise würde das EU-Budget und damit auch die Brüsseler Verteilungs-Bürokratie aufgeblasen – „genauso, wie das die EU-Zentralisten schon lange vor der Coronakrise wollten“, meinte Vilimsky. Und es würden damit auch EU-Politiken angeschoben, die mit der Coronakrise nichts zu tun hätten, wie etwa der 'Green Deal', das Lieblingsprojekt von Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Corona-Krise wird instrumentalisiert
„Hier wird die Corona-Krise dazu instrumentalisiert, um die zentralistische Brüsseler Agenda voranzubringen.“ Nicht umsonst habe Merkel bei der Präsentation gesagt: „Europa muss gemeinsam handeln, der Nationalstaat hat keine Zukunft.“ Wobei „gemeinsam handeln“ die Chiffre dafür sei, dass Geld ausgegeben werde, das einigen Ländern zugutekommt und das andere Länder bezahlen, so Vilimsky.
Beschluss muss einstimmig fallen
„Immerhin: Die dafür notwendige Erweiterung des EU-Haushaltsrahmens müsste von allen 27 Mitgliedsstaaten gebilligt und ratifiziert werden. Mit einer Ablehnung kann die österreichische Regierung unter Kanzler Kurz zeigen, ob sie tatsächlich, wie behauptet, nur auf rückzahlbare Kredite setzen will, oder sich Merkel und Macron beugt.“
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will kommende Woche ihren Vorschlag für die EU-Wirtschaftshilfe präsentieren. Sie hat bereits angekündigt, dass sie dabei den deutsch-französischen Vorstoß berücksichtigen werde.
