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05. August 2015

Mindestlohn: Kickl: Katzian-Forderung ist eine einzige Selbstanklage

Wien (OTS) - Als "einzige Selbstanklage" bezeichnet FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl die Forderung von GPA-Chef Wolfgang Katzian nach rund 1.700 Euro Mindestlohn: "Katzian sitzt als Abgeordneter der Regierungspartei SPÖ im Nationalrat und ist Sozialpartner - wer, wenn nicht er, hätte Gelegenheit gehabt, den höheren Mindestlohn schon längst umzusetzen. Stattdessen haben er und seine SPÖ-Gewerkschafter gemeinsam mit der ÖVP die FPÖ-Anträge für 1.600 Euro Mindestlohn noch jedes Mal niedergestimmt", kritisierte Kickl.

Die Diskussion um höhere Mindestlöhne dürfe auch nicht von einer Diskussion um die Senkung der Lohnnebenkosten abgekoppelt werden, so Kickl. Hier bleibe Katzian aber jede Antwort schuldig. "Katzian und Co. haben gemeinsam mit der ÖVP im Parlament dafür gesorgt, dass die Steuer- und Bürokratielast für die Betriebe weiter zunimmt, der Staat immer mehr an Steuern abschöpft und sowohl den Unternehmen, vor allem den KMU, als auch ihren Mitarbeitern immer weniger bleibt. Und der größte Profiteur jeder kollektivvertraglichen Lohnerhöhung war bisher noch immer der Finanzminister, der nicht am Verhandlungstisch saß. Da sollte Katzian zuallererst einmal ansetzen", so Kickl.

"Wir werden den SPÖ-Gewerkschaftern aber schon bei der nächsten Nationalratssitzung die Gelegenheit geben, den Wahrheitsbeweis anzutreten, wie es generell um ihr soziales Gewissen bestellt ist und daher auch unseren Antrag betreffend einen Mindestlohn von 1.600 Euro, die jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und die Freibeträge für behinderte Menschen, die Mindestpension von 1.200 Euro und eine Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex wieder einbringen", kündigt Kickl an.


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