„Spätestens seit der Aussage des Kurzzeit-Justizministers Clemens Jabloner, wonach die Justiz einen stillen Tod erleide, wird viel über die finanzielle und personelle Ausstattung gesprochen. Dazu kommt das lange schwelende Problem der Unterbesetzung der Justizwache. Obwohl die Gefängnisse aufgrund ausländischer Straftäter aus allen Nähten platzen, gibt es kaum nennenswerte Personalaufnahmen“, ging FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan heute, Dienstag, im Nationalrat auf die wichtigsten budgetären Probleme der Justiz ein.
Keine Entspannung für Richter und Staatsanwälte
Trotz großer Worte, man habe der Justiz die notwendigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt, mache sich Ernüchterung breit. „Denn es gibt im Bereich der Justizwache keine weiteren Planstellen und somit keine Erleichterung. Es gibt auch keine Entspannung für Richter und Staatsanwälte, da es keine Aufstockung im nicht-richterlichen Personal gibt“, beklagte Stefan.
Budget "steigt" unter Inflationsrate
Das Budget erhöhe sich nur kurzfristig um 60 Millionen Euro und dann in den nächsten Jahren nicht mehr. „Insgesamt gibt es im Bundesfinanzrahmen bis 2024 lediglich eine Erhöhung um ungefähr ein Prozent. Das liegt sogar unter der erwarteten Inflationsrate“, so Stefan.
Zahreiche zusätzliche Aufgaben zu bewältigen
„Und das angesichts zahlreicher zusätzlicher Aufgaben, die auf die Justiz zukommen“, so der freiheitliche Justizsprecher, der als Beispiele nannte: Mehraufwendungen im Bereich des Opferschutzes („Hass im Netz“), die Übernahme der Rechtsberatung durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), die Umsetzung der Sachverständigennovelle 2021, Mehraufwendungen im Bereich der Bewährungshilfe sowie im Bereich der IT (u.a. für Justiz 3.0).
Keine Planstellen für "Hass im Netz"-Bekämpfung
„Zu Recht weist daher die Richtervereinigung darauf hin, dass im kommenden Jahr mit einem erheblichen Mehraufwand zu rechnen ist, beispielsweise wegen der Verfahren aufgrund der allgemeinen Krise, aber auch wegen der vorgeschlagenen Maßnahmen zu ‚Hass Im Netz‘, deren zentraler Punkt eine schnelle Reaktion der Justiz ist. Obwohl der prognostizierte Personalbedarf für die Gesetzesänderungen unter dem Schlagwort ‚Hass im Netz‘ schon zu optimistisch war, werden nicht einmal diese Planstellen geschaffen“, kritisierte Stefan.
Exekutive benötigt dringend Dienstrechtsänderung
Ins gleiche Horn stößt FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Lausch in seinem Debattenbeitrag: „Beamte der Polizei, Justizwache, Einsatzkommando Cobra und die Einsatzgruppe Alarmabteilung Wega sind wichtige Stützen unserer Sicherheit, umso unverständlicher ist es, dass die schwarz-grüne Regierung sie in der Budgetplanung nicht berücksichtig."
Schwerarbeiterregelung bis heute nicht umgesetzt
„Die Schwerarbeiterregelung, die im Juli 2019 im Nationalrat beschlossen wurde, ist bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt. Das wäre für die Justizwachebeamten eine Anerkennung, doch dies liegt immer noch in der Schublade der Regierung, aber auch das hier vorgestellte Budget weist keine zusätzlichen Planstellen für die Justizwache aus – eine Schande“, so Lausch.
Sicherheit muss uns etwas wert sein
„In Zeiten wie diesen, wo wir Polizei, Justizwache und andere ähnlichen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes zu verdanken haben, dass die Sicherheit nicht noch mehr außer Kontrolle gerät, muss es doch möglich sein, diese Berufsgruppen im Budget mit einem deutlichen Plus zu bedenken“, betonte Lausch.
