Beim Ministerrat in Seggau konnten bereits erste Beschlüsse gefasst werden. Dazu zählt etwa die Reduktion der Familienbeihilfe ins Ausland. Diese wird in der jetzigen Form nicht mehr stattfinden und eine Einsparung von über 100 Millionen Euro bringen. Der freiheitliche Vizekanzler HC Strache sprach in diesem Zusammenhang von einer „Indexierung der Familienbeihilfe“, also eine Anpassung der Lebenserhaltungskosten an die jeweiligen Staaten.
Anpassung der Familienbeihilfe ins Ausland ist EU-konform
Die Regierung geht davon aus, dass die Regelung auch EU-konform sein wird. Nicht nur, weil es ein entsprechendes Gutachten des Rechtsexperten Wolfgang Mazal gibt, sondern – wie Bundeskanzler Sebastian Kurz klarstellte – auch EU-Beamte unterschiedliche Gehälter entsprechend der Lebensstandards ihrer Heimatstaaten erhalten. Es sei ungerecht, wenn die österreichische Familienbeihilfe, die ins Ausland bezahlt wird, so hoch wie das Durchschnittseinkommen eines Arbeitnehmers in einem anderen Staat ist.
Flut an Regeln wird bekämpft
Beschlossen wurde auch eine Deregulierungsoffensive. Viele Regeln, die Unternehmer davon abhalten, in Österreich zu investieren, sollen überarbeitet oder abgeschafft werden. Mehrere hundert Gesetze und Verordnungen würden nicht mehr gebraucht werden. Weniger Regeln - mehr Freiheit ist das Ziel. Davon profitieren nicht nur Unternehmen sondern auch Arbeitnehmer. Betroffen sind ebenfalls EU-Regeln, die übererfüllt werden. Auch hier wird eine Reduktion angestrebt.
310 Euro jährliche Entlastung für 900.000 Arbeitnehmer
Außerdem beschlossen wurde die bereits vor Wochen angekündigte Entlastung der Arbeitnehmer, die zwischen 1.348 brutto und 1.948 Euro im Monat verdienen. „Bis zu 900.000 Menschen werden jährlich mit etwa 310 Euro entlastet“, so Strache. Konkret wird der Arbeitslosenversicherungsbeitrag gesenkt. „Sichergestellt wird außerdem der Erhalt des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt“, so Vizekanzler HC Strache weiter. Es soll eine Kooperation mit dem BMI geben, um den Standort als Ausbildungsstelle für den Sicherheitssektor zu gewährleisten.
Einsparung in der Verwaltung
Gespart wird außerdem bei der Verwaltung. Nur jede dritte Stelle im Verwaltungsapparat soll nachbesetzt werden. Die Bundesregierung hat sich für die kommenden Jahre noch viel vorgenommen. 2.000 Maßnahmen werden in Angriff genommen. Insgesamt ist der freiheitliche Vizekanzler zufrieden: „Es zeigt, dass wir es ernst meinen, wenn es um die Umsetzung geht. Das Orchester macht eine gute Stimmung, wo alle Töne gut getroffen werden. Die Weichen für den rot-weiß-roten Schnellzug wurden gestellt und er fährt in die richtige Richtung!“
