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30. März 2022 | Parlament, Untersuchungsausschuss

Mit Festhalten am U-Ausschuss-Vorsitz schädigt Sobotka Ansehen seines Amtes als Nationalratspräsident

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "WKStA-Ermittlungen bestätigen wiederholte FPÖ-Warnungen, dass Sobotka für Leitung des Aufklärungsgremiums untragbar ist."

„Wir Freiheitlichen warnen seit Jänner 2020 davor, dass Wolfgang Sobotka das Amt des U-Ausschuss-Vorsitzenden nicht ausführen kann, da er immer wieder selbst Bestandteil der Akten und damit des Untersuchungsgegenstandes war sowie Befragungen in seinem und im Sinne der ÖVP beeinflusst hat. Jetzt werden diese Warnungen durch die Ermittlungen der WKStA bestätigt. Dazu kommt noch, dass der nunmehrige Beschuldigte Sobotka als U-Ausschuss-Vorsitzender nicht nur Aktenbestandteil ist, sondern auch umfassende Akteneinsicht hat – das ist völlig inakzeptabel“, erklärte Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss heute, Mittwoch, und verwies auch auf die gängige Praxis, dass Nationalratspräsidenten in der jüngeren Vergangenheit von sich aus den U-Ausschussvorsitz nicht wahrgenommen hätten, wenn sie selbst Berührungspunkte zu dessen Inhalten gehabt haben könnten.

Auch Hofer vermied "Ibiza"-U-Ausschuss-Vorsitz

„Norbert Hofer hat als Dritter Präsident des Nationalrates aus reinen Objektivitätsgründen nie im Ibiza-U-Ausschuss den Vorsitz geführt, und Sobotka hat als ehemaliger Ressortchef selbst im BVT-U-Ausschuss denselben Umgang gewählt. Das wäre auch jetzt angebracht“, erinnert der freiheitliche Fraktionsvorsitzende. Mit dem heutigen Tag bewege sich die Diskussion nicht mehr nur um den persönlichen Verbleib Sobotkas, sondern vielmehr um das Ansehen des mit dem U-Ausschuss-Vorsitzenden verbundenen Amtes des Nationalratspräsidenten.

Zweithöchstes Amt der Republik zunehmend beschädigt

„Sein konsequenter Unwille zur Einsicht führt mittlerweile dazu, dass nicht nur sein persönliches, sondern das Ansehen des zweithöchsten Amtes der Republik im In- und Ausland beschädigt und das Vertrauen in den Untersuchungsausschuss untergraben wird. Dies führt dazu, dass man sogar darüber nachdenken muss, ob er nicht nur als U-Ausschuss-Vorsitzender, sondern auch als Präsident des Nationalrates überhaupt noch tragbar ist. Es ist daher mehr als bedauerlich, dass Sobotka das Ansehen des österreichischen Parlamentes derart in politische Geiselhaft nimmt“, so Hafenecker weiter.

Wann wird endlich der Bundespräsident aktiv?

Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende erwartet sich auch entsprechende Worte des Bundespräsidenten, sollte Sobotka nicht von sich aus den längst überfälligen Schritt zurück machen: „Das Staatsoberhaupt darf nicht schweigend zuschauen, wie das zweithöchste Amt des Staates immer mehr beschädigt wird“.


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