Als „reinste Augenauswischerei“ bezeichnete heute, Donnerstag, Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, die Empfehlung des ÖVP-Ethikrates für einen Parteiausschluss des Ex-ÖBAG-Chefs und Kurz-Intimus Thomas Schmid: „Dass die ÖVP überhaupt nach all den in Chats abgebildeten Korruptionsskandalen mehr als ein Jahr braucht, um sich von einem der mutmaßlichen Drahtzieher zu trennen, und darüber auch noch einen Ethikrat mehrere Wochen beraten lassen muss, zeigt nur eines: Dass moralisch verwahrlostes Verhalten in der DNS der Volkspartei tief verwurzelt ist und ihr jegliche Kraft zur Selbstreinigung fehlt.“ Mit dem Parteiausschluss Schmids sei daher noch „überhaupt nichts bereinigt“, vielmehr hätten die ÖVP und ihr Ethikrat „noch jede Menge an Handlungsbedarf“. „Was ist zum Beispiel mit Sebastian Kurz, Gernot Blümel oder Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Klubobmann August Wöginger, die beide ebenfalls mit schwerwiegenden Anschuldigungen konfrontiert sind?“, fragte sich der freiheitliche Abgeordnete.
"Käsknöpfle Camorra" muss 770.000 Euro Steuern nachzahlen
Auch im Bereich der Vorarlberger ÖVP und des dortigen Wirtschaftsbundes, der, wie heute bekannt wurde, mehr als 770.000 Euro an Steuerschulden nachzahlen muss, würde jede Partei, „die zumindest noch weiß, dass es den Begriff 'Anstand' überhaupt gibt“, sofort Konsequenzen ziehen. „Hier wurde die ÖVP dabei erwischt, wie sie einfach auf die Gesetze in diesem Land 'gepfiffen' und die Steuerzahler, die aufgrund ihrer verfehlten Politik unter einer beispiellosen Kostenlawine leiden, hintergangen hat. Hinter diesem Steuerskandal, zu dessen Aufdeckung der Untersuchungsausschuss wesentlich beigetragen hat, steht aber auch noch ein handfester Inseraten- und Parteienfinanzierungs-Skandal“, erinnerte der freiheitliche Fraktionsobmann daran, dass der Wirtschaftsbund Vorarlberg Gelder, die aus Inserateneinnahmen seines Magazins „Vorarlberger Wirtschaft“ stammten, an die ÖVP Vorarlberg überwiesen habe. Den inserierenden Unternehmern sollen Gegenleistungen für ihre Inserate, zum Beispiel bei Betriebsbewilligungen, versprochen worden sein – mutmaßlich sogar von Landeshauptmann Markus Wallner persönlich. „Letztendlich trägt Wallner als Landesparteiobmann der Vorarlberger ÖVP, die sich vom Wirtschaftsbund 'sponsern' gelassen hat, die politische Verantwortung dafür. Wenn es den Schwarzen und ihrem Ethikrat daher wirklich ernst wäre, dann hätten sie sich auch schon von dieser 'Käsknöpfle-Camorra' getrennt!“, so Hafenecker.
