Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann im Parlament und geschäftsführende Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus fordert den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig auf, SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker umgehend abzuberufen. Hacker hatte vor einem Treffen der Landessozialreferenten mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein letzte Woche die Erhebung über den Migrationshintergrund-Anteil von Mindestsicherungsbeziehern mit systematischen Datenabfragen im Dritten Reich verglichen. Hacker habe mit seiner jüngsten Aktion einmal mehr bewiesen, dass er nur die Interessen von kürzlich eingewanderten und integrationsunwilligen Migranten vertrete und nur diese am liebsten mit Sozialgeldern zuschütten wolle, um sie nach einer Einbürgerung zu SPÖ-Wählern heranzuziehen.
Schon Ex-SPÖ-Sozialminister Stöger ließ Daten für AMS erheben
„Hacker ignoriert jedoch die Tatsache, dass es sein SPÖ-Parteikollege Stöger war, der in seiner Zeit als Sozialminister das AMS aufgefordert hat, diese Daten zu erheben und auszuwerten", erinnert der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker. Der SPÖ Sozialstadtrat ist aber scheinbar bei seiner verzweifelten Suche nach einem Haar in der Suppe an der Wahrheit nicht interessiert und schwingt lieber die ,Nazi-Keule‘. Diesmal ist er damit aber eindeutig zu weit gegangen und sind Konsequenzen gefordert“, betonte Hafenecker.
Jeder moderne Staat erhebt statistische Daten
In jedem modernen westlichen Staat würden statistische Daten erhoben, um zielgerichtet auf bestimmte Entwicklungen und Bedürfnisse reagieren zu können, etwa in Bezug auf den Bedarf von zusätzlichen Deutschkursen. "Zudem sind solche widerwärtigen Vergleiche nicht zu tolerieren, weil sie eine grobe Verharmlosung der verheerenden Verbrechen und Morde während der Zeit des Nationalsozialismus darstellen. Ich erwarte mir eine umgehende Entschuldigung von Hacker sowie eine passende Reaktion von Bürgermeister Ludwig und SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner, dass solche verbalen Entgleisungen nicht toleriert werden“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete David Lasar.
SPÖ-Schieder ignoriert demokratische Entscheidungen
Nach dem Ausrutscher Hackers sorgte auch SPÖ-EU-Kandidat Peter Schieder für die nächste skandalöse Entgleisung innerhalb der roten Chaostruppe. So sagte dieser bei der Samstags-Demo in einem Interview, die Regierung solle sich „schnellstmöglich vertschüssen“. „Die SPÖ ist nur noch außer Rand und Band. Anscheinend reicht es nicht, dass Schieder und seine linken Berufsdemonstranten an einem der stärksten Einkaufs-Samstage die gesamte Innenstadt lahmlegen, den Geschäften die Kunden wegnehmen und die Weihnachtsstimmung in der Stadt zerstören, übt er sich auch noch in Demokratieverweigerung. Wer die demokratischen Spielregeln in unserem Land und die Wahlentscheidung der Mehrheitsbevölkerung nicht akzeptiert, hat in einem politischen Amt nichts verloren", erklärte dazu FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.
