In der heutigen Sitzung des Nationalrates wurde eine langjährige Forderung der FPÖ beschlossen – die Einführung der „e-Card“ mit Foto. Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein verteidigte diese Neuerung gegen Stimmen aus der Opposition, die meinten, die neue Karte bringe „keinerlei Mehrwert“ gegenüber der bisherigen Version für die Versicherten. „Die neue e-Card kann alles – sie bringt Sicherheit gegen Missbrauch und Sicherheit bezüglich eindeutiger Identifikation für die elektronische Gesundheitsdatenbank ELGA“, brachte Es Hartinger-Klein auf den Punkt.
Alle fünf Jahre Neuausrollung der "e-Card" aus Sicherheitsgründen
Die dafür nötigen 32,5 Millionen an Umstellungskosten würden auch nicht durch die Foto-Anbringung entstehen, sondern das koste die alle fünf Jahre nötige Ausrollung der e-Card generell, die aus Sicherheitsgründen unumgänglich sei, so die Ministerin. Bereits ab 1. Jänner 2020 werden alle Neuausgaben von e-Cards nur noch mit Foto erfolgen, bis 2023 soll die Umstellung abgeschlossen sein.
Die meisten Österreicher müssen kein Foto beibringen
Wie Hartinger-Klein betonte, ist das für etwa 80 Prozent der Österreicher überhaupt kein Mehraufwand, da die Behörden bereits über ein entsprechendes Foto, etwa aus dem Führerscheinakt, verfügen. Ihnen wird die neue e-Card einfach zugesandt. Rund 1,5 Millionen Menschen in Österreich müssen ein Foto beibringen. Österreicher können dies an den Dienststellen der Sozialversicherungsanstalten tun, Ausländer bei der Polizei.
Hohe Dunkelziffer bei Sozialbetrug
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zeigte sich in der Plenarsitzung empört über die Bagatellisierungsversuche der Opposition bezüglich der Sinnhaftigkeit der neuen Karte. So rechnete eine Neos-Abgeordnete vor, dass die jährlichen Schäden durch Sozialbetrug in Österreich "nur" rund 100.000 Euro kosten, es daher 300 Jahre dauern würde, bis sich die Umstellung amortisiere. Die offiziell festgestellten 812 Missbrauchsfälle mit einem durchschnittlichen Schaden von je 300 Euro im Jahr sei nur die Spitze des Eisberges, die Dunkelziffer sei sehr hoch.
"Profil"-Recherche kam auf 30 Millionen Schaden durch Karten-Missbrauch
„Die freiheitliche Forderung nach eine e-Card mit Foto gibt es seit 2006. Bereits damals wurden immer wieder Betrugsfälle bekannt und in den Medien erwähnt, eine genaue Zahl konnte nicht wirklich festgestellt werden , bis das Magazin „profil“ im Jahr 2015 eine Recherche veröffentlichte, in der ein Schaden von 30 Millionen Euro jährlich als realistisch gilt. Generell ist aber zu sagen, dass Sozialmissbrauch mit keinem Argument zu rechtfertigen ist, sowie ein Schönsprechen und Verniedlichen einen Hohn für jeden redlichen Bürger darstellt“, so Belakowitsch.
SPÖ stimmte 2017 zu - und sagt jetzt nein
Es sei bedenklich, wenn die Neos durch die Verweigerung einer so wichtigen Maßnahme signalisieren, dass sie Sozialmissbrauch begünstigen wollen. Noch enttäuschter zeigte sich die Sozialsprecherin über das inkonsequente Verhalten der SPÖ, die noch im Jahr 2017 dem FPÖ-Antrag zur e-Card mit Foto zugestimmt hatte und nun nichts mehr davon wissen wolle. „Jeder weiß, wie es in Ambulanzen oder in Ordinationen zugeht. Die Menschen draußen freuen sich, wenn es hier endlich eine Verbesserung gibt, und wir setzen das jetzt durch“, betonte Belakowitsch.
"Gesundheitskarte" mit Foto in Deutschland
Österreich ist mit dem Foto auf der e-Card keineswegs ein Exot – Nachbarländer wie Kroatien oder Deutschland verfügen schon seit Jahren darüber, wobei sie in Deutschland aber nicht englisch, sondern deutsch bezeichnet wird: „Gesundheitskarte“.
