In der Sitzung des Nationalrates gestern, Mittwoch, wurden Änderungen beim Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, dem Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz sowie dem EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz beschlossen - teilweise gegen die Stimmen der FPÖ, wie der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm erklärte. Bei den Gesetzen, die sich Lebensmittel- und Ernährungssicherheit widmen, drohe den Verbraucher künftig weniger Sicherheit als bisher, so Wurm: „So soll künftig die Kontrolle in den Schlachthöfen und den Fleisch- und Wurst-Produktionsstätten nicht mehr von den Tierärzten und Veterinärämtern, sondern von einer neuen, parallel dazu arbeitenden Kontrollstelle erfolgen. Dies wurde in Brüssel ausverhandelt, die Nationalstaaten müssen das umsetzen. Gleichzeitig werden durch die nun beschlossenen Gesetzesnovellen auch die Strafen bei Verstößen gegen Auflagen oder Hygienevorschriften drastisch reduziert. Hier hat sich anscheinend die Lobby der großen Schlachthöfe in Europa durchgesetzt - für die heimischen Konsumenten bedeutet das keinesfalls ein Plus an Lebensmittelsicherheit, weshalb die FPÖ diesem Vorhaben nicht zugestimmt hat.“
Bio-Qualität muss Hersteller garantieren
Den Änderungen im EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz gab die FPÖ ihre Zustimmung. Konkret gehe es dabei um jene Betriebe, die selber keine Bio-Lebensmittel erzeugen, aber mit ebensolchen handeln. Sie sollen von der Verantwortung für diese ein wenig mehr entbunden werden, zumal es für reine Händler nicht immer nachvollziehbar sei, wie Produkte genau hergestellt werden. Wurm: „Dieses Vorhaben ist sinnvoll, zumal der Produzent ohnehin die Herstellergarantie geben muss.“
Immer weniger können sich hochwertige Lebensmittel leisten
An den für Konsumentenschutz zuständigen Minister Wolfgang Mückstein appellierte Wurm, sich im kommenden Jahr den zuletzt stark gestiegenen Lebensmittelpreisen zu widmen. Es sei für immer mehr Menschen unleistbar, qualitativ hochwertige Lebensmittel zu kaufen, warnte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher.
