"Wenn man sich das heurige Budget ansieht, dann weist es insgesamt ein Minus von 17 Milliarden Euro aus und wird bis 2026 aus diesen Abgängen nicht herauskommen. Somit ist das ganz klar keine richtige Wirtschafts- und Standortpolitik für unser Land, die hier ÖVP und Grüne betreiben“, kritisierte heute, MIttwoch, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag im Budget-Plenum.
Europas Wirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig
„Das Wesentliche für die Absicherung unseres Wirtschaftsstandortes sind aber die Energiekosten. Derzeit haben wir fünfmal höhere Strom- und zehnmal höhere Gaskosten als die USA, und das werden unsere Wirtschaftsbetriebe auf Dauer nicht aushalten – sie werden entweder zusperren oder abwandern. Natürlich gibt es auch Krisengewinnler: Das ist einmal der Staat mit Budget-Mehreinnahmen von mehr als 13 Milliarden Euro, aber dennoch haben wir ein Minus von 17 Milliarden zu verzeichnen. Auch die Energiekonzerne weisen Milliardengewinne aus und auch die Erdölkonzerne wie etwa die OMV haben Gewinne zu verzeichnen. Und dies alles geht aber zu Lasten der Menschen, trotzdem greifen ÖVP und Grüne nicht in die Ursachen ein, sondern bekämpfen lediglich die Symptome“, erklärte Angerer.
Wirtschaftskammer profitiert von Teuerung
„Zu einem weiteren Krisengewinnler zählt auch die Wirtschaftskammer, die aus der aktuellen Notlage der Unternehmen profitiert und an der enormen Teuerung und Inflation auch noch verdient. Wir haben schon in der Corona-Krise mehrfach gefordert, dass die Wirtschaftskammern endlich einen Beitrag für die Wirtschaft leisten, von ihren Beiträgen heruntergehen und zumindest zum Teil auf diese verzichten, oder Mehrfachmitgliedschaften abgeschafft werden“, so Angerer, der dazu einen Antrag betreffend „keine Mehrbelastungen für Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammern Österreich durch infolge der Teuerung steigende Kammerbeiträge“ im Nationalrat einbrachte.
FPÖ-Antrag im Nationalrat
In diesem Antrag wird die schwarz-grüne Regierung aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die sicherstellt, dass die Wirtschaftskammern Österreich auf die infolge der Teuerung steigenden Kammerbeiträge verzichten beziehungsweise diese an die Zwangsmitglieder zurückzahlen. Die Bundesregierung wird weiters ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften zu den Fachgruppen beziehungsweise Fachverbänden der Wirtschaftskammern sichergestellt wird.
