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01. Juli 2014

Negativ-Spirale der rot-schwarzen Arbeitsmarktpolitik setzt sich fort

Wieder 40.000 Arbeitslose mehr als im Juni 2013 - Hundstorfer ist als Arbeitsminister rücktrittsreif.

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich setzt sich fort und beschleunigt sich weiter. Im Juni 2014 ist die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr um 12,8 Prozent gestiegen – in absoluten Zahlen um 40.232 auf 354.539 Menschen ohne Job.

"Mit neuerlich 40.000 Arbeitslosen mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres setzt sich die Negativ-Spirale der rot-schwarzen Arbeitsmarktpolitik in Österreich nahtlos fort. Vor dem Hintergrund von aktuell fast 355.000 Arbeitslosen ist insbesondere Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer mit seiner Art der Realitätsverweigerung in der Arbeitsmarktpolitik komplett gescheitert. Hundstorfer ist als Arbeitsminister rücktrittsreif", so FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl.

Sprunghafter Anstieg im Baugewerbe

Vor allem der sprunghafte Anstieg der Arbeitslosigkeit im Bau um gleich 24,1 Prozent gegenüber Juni 2013 sollte eigentlich alle Alarmglocken im Sozialministerium und beim zuständigen Minister läuten lassen. „Aber Hundstorfer lässt lieber weiter Monat für Monat neue Bauarbeiter aus den EU-Oststaaten in unser Land, die den Österreichern dann den Arbeitsplatz wegnehmen“, so Kickl weiter.

Wenn sogar im Frühsommer - bei Bau- und Tourismuswetter - die Arbeitslosenzahlen explodieren, zeige das die tiefen strukturellen Probleme des österreichischen Arbeitsmarkts, verursacht durch den ungezügelten Zuzug von ausländischen Arbeitskräften. „Einziges Rezept dagegen ist die sektorale Komplettschließung des Arbeitsmarktes im Baugewerbe, um dort der Arbeitslosigkeit noch Herr zu werden. Tut man dies nicht, dann werden wir Ende 2014 bereits die 500.000er-Grenze bei der Arbeitslosigkeit durchschlagen, so Kickl.

Sozialleistungen für Ausländer nach dem Heimatlandprinzip

Alarmierend ist auch der Anstieg der arbeitslosen Ausländer um 29,1 Prozent. Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner, stellt daher die Frage: „Wie lange kann sich Österreich noch diesen freizügigen Umgang mit Sozialleistungen leisten?“ Haimbuchner erneuert die freiheitliche Forderung, „dass bei den Sozialleistungen das Heimatlandprinzip gelten soll. Wer in Mitteleuropa arbeiten will und kann, soll dies tun. Aber die Sozialleistungen erhält er aus seinem Heimatland.“


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