Einen Skandal der Sonderklasse liefere der vor Kurzem erschienene Artikel der Tageszeitung „Die Presse“. Demnach soll die Hausdurchsuchung im ÖVP-Umfeld in der Vorwoche verraten worden sein. Konkret geht es darum, dass am 4. Oktober das Innenministerium über die anstehenden Hausdurchsuchungen informiert wurde. Am 5. Oktober versuchte die in den ÖVP-Korruptionsskandal verstrickte Meinungsforscherin Sabine Beinschab, Daten zu vernichten. Einen Tag später stand dann wirklich die Staatsanwaltschaft vor ihrer Türe. Diese registrierte anscheinend die am 5. Oktober vorgenommene Löschung von Daten und ließ Beinschab heute, Dienstag, festnehmen.
Grüne verteidigen weiter kriminelles System
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Das türkise System hat hier ganze Arbeit geleistet. Zentral involviert darin ist das Innenministerium, wo sich der frühere ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer einen Staat im Staat errichtet hat. Es besteht kein Zweifel, dass die Meinungsforscherin den Tipp aus dem türkisen System hatte. Erst die Menschen mit frisierten Umfragen manipulieren, und dann auch noch mit krimineller Energie alles daran setzen, damit nichts an die Öffentlichkeit kommt - das ist das dreiste Vorgehen der ÖVP, das ist das türkise System, das die Grünen heute einmal mehr verteidigt haben, obwohl sie es mit dem Anstand angeblich so ernst meinen.“
Hanger gab noch Warn-Pressekonferenz
Im Licht der jüngsten Erkenntnisse sei nicht nur der Innenminister rücktrittsreif, sondern auch der verhaltensauffällige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Hanger, der am 5. Oktober - also nur einen Tag nach der Information an das Innenministerium über die bevorstehenden Hausdurchsuchungen - eine Pressekonferenz gab, in der er neuerlich davon sprach, dass sich die Gerüchte verdichten, wonach Hausdurchsuchungen in Bälde bevorstünden. Schnedlitz: „Das war nichts anderes als die versteckte Botschaft an alle Mitspieler des türkisen Systems, aktiv zu werden und noch belastende Daten zu löschen, so lange es noch geht. Hanger agierte als Handlanger von Nehammer und dem Rest der türkisen Kerntruppe.“
FPÖ kündigt neue Maßnahmen an
Es sei besorgniserregend, zu beobachten, wie jeden Tag mehr Details über dieses türkise System an die Öffentlichkeit gelangen. „Mir dreht es den Magen um, wenn ich daran denke, mit welcher perfiden kriminellen Energie die Türkisen hier am Werk sind. Es zeigt sich einmal mehr, dass es mit dem Schritt zur Seite von Sebastian Kurz lange nicht getan ist. Er muss sich gänzlich aus der Politik verabschieden - und der Rest der türkisen Ministertruppe gleich mit dazu, damit der Weg frei ist, um wieder Anstand in die Politik zu bringen", so der FPÖ-Generalsekretär, der morgen, Mittwoch, um 9.00 Uhr die weiteren Schritte der FPÖ unter Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz bekanntgeben wird.
