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17. Mai 2019 | FPÖ

Neue Silberstein-Methoden im Wahlkampf?

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker zu dubiosem Video: "Der Mitschnitt erfolgte illegal - es ist wohl klar, wer hier eine Woche vor der Wahl Nutzen daraus zu ziehen versucht".

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker zu dubiosem Video: "Der Mitschnitt erfolgte illegal - es ist wohl klar, der hier eine Woche vor der Wahl Nutzen daraus zu ziehen versucht".

Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Zum heute, Freitag, in den Medien aufgetauchten Video nimmt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wie folgt Stellung: „Derzeit prüfen unsere Rechtsanwälte das uns zugängliche Material. Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor“, so Hafenecker.

Video ist zwei Jahre alt - und taucht jetzt auf

Wenn ein derartiges Video, das zwei Jahre alt ist, eine Woche vor der EU-Wahl an die Öffentlichkeit gebracht werde, stelle sich natürlich auch die Frage, wer daraus Nutzen ziehe. Das erinnere verdächtig an die sattsam bekannten schmutzigen Silberstein-Methoden aus dem Nationalratswahlkampf 2017 mit dem Versuch eines politischen Auftrags-Attentats.

Es gab weder Zusagen noch Spenden

Wie Hafenecker betonte, hätten sowohl Strache als auch die FPÖ niemals irgendwelche Vorteile von diesen Personen erhalten oder selbigen gewährt. Auch seien von den genannten Personen und Unternehmen keine Spenden an die FPÖ eingegangen.

Gesetzliche Bestimmungen immer im Vordergrund

Hafenecker wies weiters darauf hin, dass von Strache in diesem Gespräch bei allen Themen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung mehrmals betont worden sind. Das gelte auch für allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten.


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