Als „realitätsfremdes Unsicherheitspaket“ kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker die heute, Freitag, von Verkehrsministerin Leonore Gewessler präsentierte Novelle der Straßenverkehrsordnung. „Diese Novelle ist reinste grüne Klientelpolitik, wie wir sie von der ökomarxistisch völlig verblendeten Ministerin seit ihrem Amtsantritt kennen. Denn damit wird genau das Gegenteil des angeblichen Ziels, mehr Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere für Radfahrer, zu schaffen, erreicht: Durch die Ermöglichung des Rechtsabbiegens bei Rot oder des Fahrens gegen die Einbahn für Radfahrer werden gefährliche Verkehrssituationen geradezu geschaffen und Unfälle provoziert“, erklärte Hafenecker.
Zwei Meter Abstand beim Radler-Überholen
Darüber hinaus werde der Keil zwischen die verschiedenen Gruppen von Verkehrsteilnehmern noch tiefer getrieben, was für den freiheitlichen Verkehrssprecher „auch die eigentliche Absicht der grünen Anti-Autofahrer-Ministerin“ sei. Dementsprechend könne man es nur als „irrwitzig“ bezeichnen, dass ein Pkw künftig außerhalb des Ortsgebiets zwei Meter Abstand zu einem Radfahrer während des Überholvorgangs halten muss: „Diese Regelung ist reine Sekkiererei gegenüber den Autofahrern und hinsichtich der Sicherheit wirkungslos. Damit erreicht man einzig und allein, dass der Verkehr vielerorts noch zäher wird, da das Überholen eines Radfahrers dann praktisch unmöglich ist“.
ÖVP macht bei diesem Unfug fröhlich mit
Dass die ÖVP bei all diesem Wahnsinn mitmache, zeige, dass diese in zahllose Korruptionsskandale verwickelte Partei nur noch um den eigenen Machterhalt kämpfe und als selbsternannte Vertreterin des ländlichen Raums und der Wirtschaft längst abgedankt habe.
Regeln an Bedürfnissen der Bürger vorbei
„Sich in Zeiten einer beispiellosen Spritpreis-Explosion, die unzählige tagtäglich auf ihr Auto angewiesene Menschen an der Zapfsäule immer mehr verzweifeln lässt, hinzustellen und gemeinsam mit einer von der realen Lebenswelt völlig entrückten Grün-Ideologin ein derartiges Unsicherheitspaket zu präsentieren, anstatt für echte Entlastung der Menschen zu sorgen, sagt über den Zustand der ÖVP alles aus. Verkehrspolitik an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung gibt es nur mit uns Freiheitlichen“, so Hafenecker abschließend.
