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17. September 2019 | Finanzen, Landesverteidigung

Neuer Bericht zeigt: Bundesheer in katastrophalem Zustand

FP-Wehrsprecher Bösch: "Umdenken dringend erforderlich - das Heeresbudget mittelfristig auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, ist unabdingbare Koalitions-Voraussetzung.“

Der heute, Dienstag, präsentierte Zustandsbericht des österreichischen Bundesheeres zeigt erneut dramatisch auf, wie schlecht es um unser Heer bestellt ist. Obwohl die Bedrohungsszenarien, etwa durch systemische Terrorangriffe, Cyber-Attacken, Massenmigration, Pandemien, Natur- oder technische Katastrophen, zunehmend akuter und immer komplexer werden, ist das Heer kaum noch in der Lage, seine verfassungsmäßigen Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen, heißt es im Bericht. Schuld daran sei der jahrzehntelange Investitionsrückstau und die chronische Unterfinanzierung durch rot-schwarze Verteidigungsminister. Einen ähnlichen Bericht hatte schon FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek erstellt, sein Nachfolger Thomas Starlinger kommt zum gleichen Ergebnis. Der Bericht soll politische Entscheidungsträger über die nötigen Schritte informieren, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu gewährleisten.

Zehn-Punkte-Maßnahmenkatalog

In einem Zehn-Punkte-Maßnahmenkatalog fordern Experten darin die dringendsten Sanierungsmaßnahmen, etwa eine Entscheidung über die Neugestaltung der Luftraumverteidigung (Saab-105-Nachfolge), die Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des BIP, die Rückkehr zum Grundwehrdienst von acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen, einen Fokus auf hybride Bedrohungen und Cyber-Attacken, die Fortsetzung internationaler Einsätze auf hohem Niveau sowie die Erhöhung des Personalstandes.

Sicherheit der österreichischen Bevölkerung steht am Spiel

„Wir brauchen nach dieser neuerlichen, eindeutigen Diagnose über den Zustand des Bundesheeres nun den raschen Beginn einer effizienten Therapie“, kommentierte heute, Dienstag, der FPÖ-Wehrsprecher und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, Reinhard E., den Zustandsbericht. „Die nächste Bundesregierung ist nun gefordert, diese Vorgaben für die Sicherheit Österreichs und unserer Bevölkerung umzusetzen“, so Bösch.

"Bericht muss auch bei ÖVP Umdenken bewirken"

Der sehr realistische und ernüchternde Bericht müsse nun endlich auch bei der ÖVP ein rasches Umdenken bewirken. „Die Ablehnung der ÖVP des Antrages zur Erhöhung des Heeresbudgets auf drei Milliarden für das Jahr 2021, war schon eine sehr entlarvende und somit kurzsichtige Aktion - das zeigte aber, welchen Stellenwert das Bundeheer bei der ÖVP eigentlich hat. Dieser Antrag wurde im Juli aber schließlich mit den Stimmen der FPÖ und SPÖ beschlossen“, sagte Bösch. Die mittelfristige Erhöhung des Heeresbudgets auf ein Prozent des BIP sei Koalitionsvoraussetzung.

EU-Schnitt liegt bei 1,4 Prozent des BIP für Landesverteidigung

Ein Prozent des BIP hieße mehr als vier Milliarden Euro, derzeit bekommt das Heer nur 2,2 Milliarden im Jahr, also etwa die Hälfte. Zum Vergleich: Die EU-Länder bekommen im Schnitt sogar 1,4 Prozent ihres BIP für die Landesverteidigung. Ein Vergleich mit der neutralen Schweiz fällt noch trauriger aus: Österreich hat 15 Abfangjäger, die Schweiz 60, Österreich hat 48 Kampfpanzer, die Schweiz 140.


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