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22. April 2022 | Gesundheit, Parlament

Neuerliche schwarz-grüne „Vertagungs-Orgie der Sonderklasse“ im Gesundheitsausschuss

17 Tagesordnungspunkte und damit alle sachpolitisch sinnvollen Oppositionsanträge ohne tatsächliche inhaltliche Begründung einfach vertagt.

„Wieder einmal lieferten ÖVP und Grüne im gestrigen Gesundheitsausschuss eine Vertagungsorgie der Sonderklasse ab. So wurden 17 Tagesordnungspunkte und damit alle sachpolitisch sinnvollen Oppositionsanträge ohne tatsächliche inhaltliche Begründung einfach vertagt - in dieser Form kann man mit den Oppositionsparteien nicht umgehen. Obendrein ist ein solches Vorgehen eine Bankrotterklärung der Regierungsparteien“, kritisierten heute, Freitag, FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm und FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser.

Keinerlei Regierungs-Akzente im Gesundheitsbereich

„Die Regierungsparteien sind nicht Willens und nicht in der Lage, in irgendeinem sachpolitischen Bereich - vom Pflegebereich bis zur Gesundheitsvorsorge - irgendwelche Aktivitäten zu setzen. Auch der grüne Minister sieht nach nur wenigen Wochen im Amt schon wieder alt und abgekämpft aus. Johannes Rauch kann inhaltlich keinerlei Akzente setzen, er wirkt überfordert und zeigt auch keinerlei proaktive Initiativen wie etwa beim Thema Zwei- und Mehrklassenmedizin“, sagte Wurm.

Sinnloses Festhalten an Covid-Schikanen

„Aber andererseits verlängert der Minister das Covid-19-Maßnahmengesetz bis Ende Juni 2023 und hält auch weiterhin am Impfpflichtgesetz fest, obwohl das gestrige Hearing zum Volksbegehren gegen die Impfpflicht, wenn man die Expertenmeinungen zusammenfassend beurteilt, als Ergebnis ein Ende dieses unsinnigen Zwangsgesetzes hatte“, so Hauser.

Gesundheitsminister "schwimmt" inhaltlich völlig

„Auch sein ungebührliches Verhalten gegenüber den Experten wie etwa seine 'Schulmeisterei' gegenüber dem FPÖ-Experten Univ. Doz. Dr. Hannes Strasser zeigte ganz klar, dass der grüne Gesundheitsminister auch inhaltlich völlig 'schwimmt‘. In Wahrheit lässt sich Rauch einmal mehr vom dogmatischen Flügel der Corona-Maßnahmen-Fetischisten in der Koalition treiben“, betonten Wurm und Hauser.


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