„Vor dem Gesetz sind angeblich alle gleich. In Österreich sorgt die Justiz jedoch dafür, dass manche gleicher sind“, reagiert der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf einen aktuellen "profil"-Bericht über einen bemerkenswerten Fall der Untätigkeit im Justizministerium. Vier Jahre lang soll der Wunsch der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, einen ehemaligen Top-Manager der Meinl Bank anzuklagen, im Justizministerium „abgelegen“ sein, ehe das Vorhaben – um es mit den Worten des angeblich in diesen Fall nicht involvierten Christian Pilnacek zu sagen – „daschlogen“ wurde und der Manager trotz des Vorwurfs der öffentlichen Beleidigung eines Staatsanwalts und einer Richterin ungeschoren davon kam.
Besonderes Glück - oder gute Freunde
„Besonders merkwürdig ist, dass derselbe Manager – ebenfalls 2013, als die Anklageerhebung wegen Beleidigung beabsichtigt war – durch die ÖVP-dominierte Oberstaatsanwaltschaft Wien sowie das Justizministerium vor der Festnahme geschützt wurde, die die Staatsanwaltschaft Wien beantragt hatte. Manche haben schon besonderes Glück – oder eben gute Freunde“, merkt Kickl an.
Wann kommt "Taskforce" zur Aufklärung undurchsichtiger Vorgänge?
„Es ist höchste Zeit, dass Justizminister Clemens Jabloner hier durchgreift. Jede Woche wird ein neuer Skandal publik, aber es gibt keine Reaktion. Eine 'Taskforce' zur Aufklärung all der undurchsichtigen Vorgänge rund um die schwarzen Netzwerke in der Justiz ist überfällig“, erneuert der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann die Forderung, erfahrene Juristen im Ruhestand und ohne jede Abhängigkeit von den derzeit mächtigen Personen für die Aufarbeitung der Skandale zu gewinnen.
