Im Windschatten des Impfpflichtgesetzes hat die Bundesregierung dem Nationalrat heute, Donnerstag, auch Novellen zum Arzneimittel- sowie zum Gentechnikgesetz vorgelegt. „Wie schon beim Impfzwang, wurden auch beim Gentechnikgesetz -zigtausende im Rahmen der Begutachtung vorgebrachte Einwände einfach ignoriert. Darunter waren auch kritische Stimmen vom Verfassungsdienst, der Arbeiter- oder der Apothekerkammer“, bedauerte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak.
Freibrief für gentechisch veränderte Organismen
Die konkrete Befürchtung beim Gentechnikgesetz sei der Umstand, dass der umstrittene Einsatz der mRNA-Therapeutika, wie sie auch bei der Coronaimpfung zum Einsatz kommen, insofern völlig neu geregelt wurde, als der Einsatz dieser Therapeutika dem Gentechnikgesetz leichtsinnigerweise de facto entzogen wurde. In Paragraph 74 wiederum wurde der Passus gestrichen, wonach gentechnisch veränderte Organismen nicht zur Therapie eingesetzt werden dürfen, wenn dadurch eine Veränderung des Erbmaterials nicht völlig ausgeschlossen werden kann. „Wer angesichts dieser Änderungen ernsthaft behauptet, dass hier nicht explizit auf die Anwendung von mRNA-Therapeutika reagiert wurde, der muss schon sehr gut im Argumentieren sein“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher.
Zweifel an Unabhängigkeit neuer Ethikkommission
Im Arzneimittelgesetz wiederum hat Kaniak Zweifel, dass die Ethikkommission, die neu besetzt und mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden sollen, unabhängig arbeiten können. Er befürchtet vielmehr, dass das nicht der Fall sei und dass aber die nun viel weitergehenden Beschlüsse der Kommissionen rechtlich so gut wie nicht bekämpft werden können. Dass angestellte Tierärzte künftig Medikamente direkt einkaufen dürfen, stelle einen Paradigmenbruch in der Arzneimittel-Distribution dar.
