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02. März 2018 | Innenpolitik

Nichtraucherschutz für freie, mündige Bürger

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus weist Kritik an der FPÖ zum Thema direkte Demokratie zurück.

Herr Klubobmann, es wird jetzt über das Nichtraucher-Volksbegehren Druck auf die Koalition ausgeübt, das generelle Rauchverbot in der Gastronomie nicht aufzuheben.

Gudenus: Die FPÖ hält an der geplanten Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie fest. Das war unser Wahlversprechen, dafür wurden wir von den Österreichern gewählt, und das haben wir mit der ÖVP so ausverhandelt. Das derzeit laufende Volksbegehren ist zu respektieren, die Anliegen sind legitim. Aber für uns gilt, was wir mit der ÖVP im Regierungsprogramm ausgemacht haben: Die Gastronomen sollen in der Frage Nichtraucherlokal oder Lokal mit Raucherbereich weiterhin die Wahlfreiheit haben.

Nehmen Sie, wie es die Initiatoren des Volksbegehrens behaupten, den Nichtraucherschutz nicht ernst?

Gudenus: Natürlich nehmen wir den Nichtraucherschutz ernst. Daher wird es auch im Bereich des Jugendschutzes eine Verbesserung geben, mit dem Ziel, dass die Jugendlichen gar nicht mit dem Rauchen beginnen. Das wird auch in der Gesetzesvorlage zum Ausdruck kommen. Unsere Intention bei diesem Gesetz ist eine Lösung für freie, mündige Bürger und Steuerzahler sowie für freie, mündige Gastronomen. Es wird ja niemand gezwungen, ein deklariertes Raucherlokal oder den Raucherbereich eines Restaurants aufzusuchen. Wir bieten den Gastronomen völlig Handlungsfreiheit. Sie entscheiden, ob oder wo in ihrem Lokal geraucht werden darf.

Kritiker werfen der FPÖ vor, damit ihrem Versprechen von mehr direkter Demokratie zuwider zu handeln.

Gudenus: Der Ausbau der direkten Demokratie ist uns Freiheitlichen nach wie vor ein großes Anliegen. Eine verpflichtende Volksabstimmung nach einem erfolgreichen Volksbegehren wird es – wie im Regierungsprogramm vorgesehen – ab 2021 geben. Ein Mehr oder eine frühere Umsetzung direktdemokratischer Instrumente ist mit der ÖVP leider nicht machbar gewesen. Wir, aber auch die ÖVP, haben bei der Verhandlung des Regierungsprogramms Kompromisse eingehen müssen. Aber 60 bis 70 Prozent dieses Regierungsprogramms tragen eine klare blaue Handschrift. Und dazu gehört auch der Ausbau der direkten Demokratie, halt eben erst ab 2021. 100 Prozent kann man nur in einer Alleinregierung mit absoluter Mehrheit umsetzen. Die haben wir bei der Wahl 2017 nicht erreicht.

Die FPÖ steht zu dieser Koalition mit der ÖVP?

Gudenus: Ja, natürlich. Denn sonst hätte es ja eine Fortsetzung der rot-schwarzen Stillstandspolitik gegeben. Hätten wir so das Vertrauen unserer Wähler enttäuschen sollen? So aber haben wir bereits Entlastungen und mehr Sicherheit für die Österreicher mit der ÖVP ausverhandelt, mit Maßnahmen, die wir jetzt Woche für Woche im Parlament umsetzen werden.


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