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31. Jänner 2017 | Innenpolitik

Norbert Hofer: Regierung muss geschlossenes Auftreten kommunizieren

Wechselseitige Sticheleien sind schwere Fouls und zeigen, dass die Koalition auf tönernen Füßen steht

"Mutig anpacken. Für Österreich. Das neue Regierungsprogramm trägt die Handschrift der ÖVP" - diese Botschaft findet sich auf Seite 9 der Abendausgabe der "Kronen Zeitung". Dabei handelt es sich aber nicht um einen redaktionellen Artikel, sondern um ein Inserat der ÖVP. Besonders interessant ist aber, dass ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wenige Stunden zuvor noch gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Kern das neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung vorgestellt hat und dabei betont wurde, dass man eine „gemeinsame Schnittmenge“ gefunden habe. Es sei also ein „gemeinsames Regierungsprogramm“. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer spricht in diesem Zusammenhang von einem schweren Foul: „Ich bedaure, dass Stunden nach dem neuen Koalitionsübereinkommen von SPÖ und ÖVP bereits ein Bundesminister in einer großen österreichischen Tageszeitung behauptet, das Papier trage die Handschrift seiner Partei, während der Parteisekretär der anderen Partei behauptet, dass deutlich die Handschrift seiner Partei zu erkennen ist und der Bundeskanzler in der Zeit im Bild wieder das Gegenteil behauptet. Das sind schweres Fouls und zeigen, dass die Koalition auf tönernen Füßen steht“, so Hofer.

Bundesregierung muss geschlossen für Österreich arbeiten

Wichtig und entscheidend für eine Bundesregierung sei es, effizient für Österreich zu arbeiten und dies auch durch ein geschlossenes Auftreten den Menschen gegenüber zu kommunizieren. Sticheleien und persönliche Befindlichkeiten öffentlich an den Tag zu legen, vermittle kein gutes Bild und würden das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierungsarbeit nicht stärken, so Hofer, der empfiehlt, sich an der fairen Zusammenarbeit in der burgenländischen Landesregierung über die Parteigrenzen hinweg ein Vorbild nehmen.


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