„Mit dem Energiekostenzuschuss II für Unternehmen werden Milliardenbeträge auf Steuerzahlerkosten wenig treffsicher, aber mit ungeheurem bürokratischen Aufwand verteilt. Diese Fortsetzung der Schulden- und Gießkannenpolitik von Schwarz-Grün muss endlich ein Ende finden!“, forderte heute, Donnerstag, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat. „Die Politik hat für wirtschaftlich sinnvolle Rahmenbedingungen zu sorgen, anstatt die Unternehmer zu staatlichen Bittstellern zu degradieren.“ ÖVP und Grüne beschränken sich seit Jahren aber darauf, Geld zu verteilen - ein zielloser Zuschuss jage den nächsten, so Angerer.
Strompreis endlich vom Gaspreis entkoppeln
„Von der Marktwirtschaft bewegen wir uns hin zur Planwirtschaft – das kann es nicht sein“, stellte Angerer fest. „Milliarden werden verteilt, ohne dass man an die Ursachen geht, endlich das 'Merit Order'-System beendet und den Strom- vom Gaspreis entkoppelt. Die Folgen sind eine Rekord-Teuerung und eine Rekord-Inflation.“
Österreich negativer Spitzenreiter in Europa
„Mit dieser schwarz-grünen Wirtschaftspolitik sind wir negativer Spitzenreiter“, so Angerer und verwies dabei auf das schlechte Abschneiden Österreichs im „EU Regional Competitiveness Index“ der Europäischen Kommission. Dieser belegt, dass Österreichs Regionen an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Besonders katastrophal schneide etwa Kärnten ab, das Österreichs Schlusslicht bildet. Den größten Aufholbedarf gäbe es im Bereich Infrastruktur, Erreichbarkeit mit Bahn, Auto und Flugzeug.
Nur Geld verteilen, ist zu wenig
„Es fehlen schlicht und einfach Lösungen für strukturelle Herausforderungen. Von der Bildung angefangen, über die Ausbildung von Lehrlingen, den Facharbeitermangel, die Probleme in der Pflege oder auch den Ärztemangel bis hin zur Wirtschaft. Nur Geld zu verteilen, ist zu wenig und wird auf Dauer nicht gehen“, zeigte sich Angerer überzeugt.
Öffentliche Investitionen in Infrastruktur nötig
„Die Wirtschaftsentwicklung Österreichs muss gestärkt werden, indem öffentliche Investitionen in die Infrastruktur erfolgen“, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher. Angerer brachte dazu einen Antrag ein, indem er die schwarz-grüne Regierung aufforderte, „endlich das Ausschütten von Milliardenbeträgen aus dem Bundesbudget mit wenig Treffsicherheit und Potential für Überförderung zu beenden und Budgetmittel im Sinne einer wirtschaftlichen Aufholjagd und Stärkung der heimischen Regionen, insbesondere im Bereich der Investitionen in die Infrastruktur, Breitband und Straßenbau sowie den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen.“
