Vor versammelter Presse sprach heute, Dienstag, FPÖ-Obmann Norbert Hofer in Wien von mehreren aktuellen Bedrohungen, die Österreich betreffen und auf die die kommende Bundesregierung Antworten werde geben müssen. Das betreffe laut Hofer vor allem das Wirtschaftswachstum, den „Brexit“, den drohende Krieg der USA gegen den Iran, den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien - und natürlich die drohende Gefahr einer schwarz-grünen Regierung.
"Brexit"-Chaos als "Never Ending Story"
Aufgrund der bereits sinkenden Wachstumsprognosen in Deutschland drohe auch Österreich wirtschaftlich zurückzufallen. Hofer warnte, dass das Wirtschaftswachstum Österreichs von derzeit 3,6 auf 1,3 Prozent fallen könnte. Das „Brexit“-Chaos bezeichnete er als „Never Ending Story“. Es sei noch immer unklar, ob der EU-Austritt Großbritanniens ohne oder mit Abkommen zustandekommen werde. Viele Fragen seien ungelöst. In seiner Zeit als Infrastrukturminister habe Hofer jedenfalls dafür gesorgt, dass Fahrzeuge wie auch Flugzeuge des Vereinigten Königreichs in Österreich weiter zugelassen sind.
USA-Iran-Konflikt als "gefährlichstes Pulverfass der Welt"
Hofer warnte vor dem „gefährlichsten Pulverfass der Welt“ und meinte damit die schwelende Kriegsgefahr durch den Konflikt zwischen den USA und dem Iran, was auch Auswirkungen auf die heimische Ölversorgung haben könnte. Letztendlich schloss Hofer aufgrund des völkerrechtswidrigen Einmarsches der Türkei in Nordsyrien kategorisch aus, dass die Türkei Mitglied der EU werden könne. Die EU habe sich durch die Türkei erpressbar gemacht, kritisierte der FPÖ-Obmann, weshalb eine härtere Politik gegenüber der Türkei nötig sei.
"Wer begeistert ist von Erdogan, soll in die Türkei heimreisen"
So sollten an Türken keine österreichischen Staatsbürgerschaften mehr vergeben werden. „Wir haben in Österreich 280.000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, die teilweise auch die Integration verweigern oder arbeitslos sind. Wer begeistert ist von Erdogan, soll in die Türkei zurückreisen“, betonte Hofer. In diesem Zusammenhang sprach er sich für die Absage des für 2020 geplanten Kulturjahres Österreich-Türkei aus: „Wir brauchen keine Erdogan-Kultur in Österreich!“
FPÖ stellt sich neu auf
Die FPÖ werde sich inhaltlich vertiefen, wolle aber sicher keine Linkspartei werden: „Wir sind liberal, sozial und heimatverbunden“, so Hofer. Am 18. und 19. Dezember sollen bei einer Klausur die nötigen Beschlüsse hin zu einem Weg zur modernen, breit aufgestellten Rechtspartei gefasst werden. Auch den Auftritt nach außen hin will er modernisieren.
Mit Grünen drohen Belastungen und offene Grenzen
Bezüglich der aktuellen Sondierungsgespräche und einer drohenden Koalition Schwarz-Grün stellte der FPÖ-Parteichef klar: „Ich lasse mir nicht den schwarzen oder türkisen Peter zuschieben!“ Die FPÖ habe im Wahlkampf davor gewarnt, dass, wer ÖVP wähle, damit auch Schwarz-Grün unterstütze. Kritik übte Hofer auch an den Grünen selbst, die er als „Weltuntergangs-Sekte“ bezeichnete. Autofahrer würden unter Schwarz-Grün zur Kassa gebeten, und es drohen bei der Einwanderung wieder offene Grenze.
Regierungsverhandlungen abwarten
Die ÖVP sei nun bei den Regierungsverhandlungen am Zug: „Jetzt soll sie zeigen, was sie kann.“ Sollten die Verhandlungen mit Grün oder Rot scheitern, werde Hofer den Bundesparteivorstand einberufen und die Lage neu bewerten.
"Strengste Compliance-Regeln aller Zeiten"
Angefragt auf den Historikerbericht, sagte Hofer, dass dieser nun fertig sei und noch von ihm begutachtet werde. Das Dienstverhältnis mit Philippa Strache als „Social Media“-Mitarbeiterin sei aufgelöst worden. Man wolle, so Hofer dazu, „bezüglich künftiger Spesenabrechnungen die strengsten Compliance-Regeln aller Parteien“ einführen.
