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21. Jänner 2021 | Europäische Union, Gesundheit

Österreich ist nicht Befehlsempfänger von Frau Merkel

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Deutsche Kanzlerin hätte lieber 2015 auf Grenzkontrollen pochen sollen."

Vor dem Corona-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs prescht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit der Forderung nach EU-weit einheitlichen Maßnahmen gegen das Corona-Virus vor. Sollten manche Länder andere Wege gehen wollen, dann müsse man bis zum Äußersten bereit sein und wieder Grenzkontrollen in Europa einführen. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer: „Österreich und andere EU-Länder sind nicht die Befehlsempfänger der deutschen Kanzlerin. Ich erinnere an den Beginn der Corona-Pandemie, wo die EU alles andere als eine Hilfe war und es dem raschen Handeln der einzelnen Staaten zu verdanken war, dass Maßnahmen gesetzt wurden. Ich erinnere auch an die Situation im Frühjahr 2020, wo Schutzausrüstung nicht an die Besteller-Länder ausgeliefert wurden. Hier stand Brüssel als Appendix Merkels und Zuschauer machtlos daneben.“

Merkel will ganz Europa einsperren

Es sei schon tragisch genug, dass die österreichische Bundesregierung immer mehr zum Filialbetrieb Merkels verkomme und deren Maßnahmen kopiere – jetzt auch der gesamten EU die deutsche Corona-Politik inklusive Einschränkung des Bewegungsradius für die Bürger aufzwingen zu wollen, sei der falsche Weg. „Wenn Frau Merkel nun mit rigorosen Grenzkontrollen droht, dann kommt dieser Plan leider sechs Jahre zu spät. 2015 wäre es angebracht gewesen, die Grenzen dichtzumachen. Mit der „Wir schaffen das“-Befehlsausgabe wurden Migranten regelrecht animiert, nach Europa zu kommen, wodurch dem gesamten Kontinent ein immenser Schaden zugefügt wurde“, erinnert der FPÖ-Bundesparteiobmann an die Terroranschläge, deren Verursacher oftmals im Zuge der "Flüchtlingswelle" 2015 europäischen Boden erreicht hätten. Österreich sei gut beraten, seinen eigenen Weg zu gehen und keine Anweisungen aus Berlin entgegenzunehmen, so Hofer.


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