„Auch, wenn heute in Marokko bei einer internationalen Konferenz der umstrittene UNO-Migrationspakt angenommen wurde, war die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, diesem Pakt nicht beizutreten, ein wichtiger und richtiger Schritt für unser Land“, erklärte heute, Montag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.
Druck der FPÖ war beispielgebend
„Diese Vorgangsweise von FPÖ und ÖVP war auch ein Eisbrecher für viele andere Staaten, die dem Beispiel Österreichs folgten und erkannten, dass der UN-Migrationspakt kein unverbindliches Papier darstellt, sondern eine Aufgabe der Souveränität der nationalen Migrationspolitik bedeuten würde. In diesem Fall war der FPÖ-Druck samt inhaltlicher Erklärung beispielgebend“, sagte Vilimsky.
Brüssel macht neue Problemfelder auf
„Dass sich aber nun auch viele Staaten in der EU, ohne über die Konsequenzen nachzudenken, durch diesen beschlossenen Pakt in ihrer Selbstbestimmung und Souveränität einschränken lassen, zeigt wieder einmal, wie auf europäischer Ebene agiert und gearbeitet wird. Anstatt sich den vielen großen Herausforderungen zu stellen und diesen dann auch mit vernünftigen Maßnahmen zu begegnen, werden von Brüssel aus neue Problemfelder aufgemacht, die unsere Gesellschaft und unser gemeinsames Miteinander enorm belasten“, so Vilimsky.
