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04. Februar 2021 | Asyl, Justiz

Österreichs Gefängnisse überfüllt mit Ausländern

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer nach jüngstem Asylanten-Mord in Favoriten: "Abschiebung des Täters statt 'Kuschelhaft' im österreichischen Strafvollzug."

Österreichs Gefängnisse überfüllt mit Ausländern - FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer nach jüngstem Asylanten-Mord in Favoriten: "Abschiebung des Täters statt 'Kuschelhaft' im österreichischen Strafvollzug."

Foto: Werner Grotte

Ein Syrer soll gestern in Wien-Favoriten seine eigene Ehefrau erstochen haben. Der mutmaßliche Täter habe sich nach der Tat der Polizeit gestellt, die ihn festnahm. Die Tat soll sich in einer Asylunterkunft ereignet haben. Bei diesem und anders gelagerten Fällen gibt es für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer nur eine Devise: „Sollte die Schuld einwandfrei bewiesen werden können, dann muss eine Abschiebung erfolgen. Das Verbüßen der Haftstrafe in einem heimischen Gefängnis ist keine Option. Außenminister Alexander Schallenberg und Justizminister Werner Kogler (als Karenzvertretung von Justizministerin Alma Zadić, Anm.) müssen mit den Herkunftsländern der Täter Kontakt aufnehmen, um Rücknahme-Abkommen für verurteilte Verbrecher abzuschließen.“

201 Millionen Euro Einsparungs-Potential pro Jahr

 

Die heimischen Gefängnissen platzen aus allen Nähten. Mit Stand 1. Februar 2021 ist der österreichische Häftling bereits eine Minderheit. Nur 49,7 Prozent der rund 8.500 Insassen haben einen österreichischen Pass. Die Kosten für die Unterbringung sind enorm. Wie aus einer Anfragebeantwortung vom Jänner 2020 zu lesen ist, kostet ein Häftling den Staat 47.351 Euro pro Jahr. Die Republik Österreich muss daher für die Nicht-Österreicher in heimischen Gefängnissen 201 Millionen Euro jährlich ausgeben. „Das Einsparungspotential ist enorm, zumal die Unterbringung in einem österreichischen Gefängnis bei vielen Ausländern eine Verbesserung ihrer Lebensumstände bedeutet. Entsprechend gering ist die Abschreckungswirkung. Daher: Abschiebung statt Kuschelhaft“, hält Hofer abschließend fest.


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