„Die Unabhängigkeit von Organen des ORF wird verletzt", so die Einschätzung der Universitätskonferenz zur jüngsten Ernennung von ORF-Publikumsratsmitgliedern durch ÖVP-Medienministerin Susanne Raab. „Was die FPÖ schon seit Jahren anprangert, wird nun einmal mehr offensichtlich: Die ÖVP erschleicht sich auch im ORF durch die Bestellung von Parteibuch-Freunden aus der 'schwarzen Korruptionsfamilie' Einfluss und Vorteile. Wer dachte, die Bestellung des ÖVP-Wunschkandidaten Roland Weißmann zum ORF-Generaldirektor wäre der bisherige Gipfel an Dreistigkeit, wird durch die Ernennung diverser ORF-Publikumsratsmitglieder durch die ÖVP-Medienministerin eines Besseren belehrt“, so FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker heute, Donnerstag.
Hochschul-Kandidat offensichtlich "nicht repräsentativ"
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, legte die Universitätskonferenz Beschwerde bei der Medienbehörde KommAustria ein, weil für den Bereich der Hochschulen ein Kandidat des Vereins „Academia Superior“ von Ministerin Raab in den ORF-Publikumsrat ernannt wurde, der „nicht repräsentativ sei“. Es fehlten Bezüge, sein Wirkungsbereich sei zudem auf Oberösterreich beschränkt, so die Kritik.
Verein "Academia Superior" mit deutlicher ÖVP-Nähe
„Wie von der ÖVP mittlerweile gewohnt, ging man auch hier äußerst plump und offensichtlich alle gesetzlich Vorgaben und guten Sitten umschiffend vor. Denn der Verein 'Academia Superior' weist eine deutliche parteipolitische Nähe zur ÖVP auf. Obfrau des Vereins ist laut dessen Webseite Christine Haberlander, die von der ÖVP gestellte Landeshauptmann-Stellvertreterin in Oberösterreich. Vorsitzender des Kuratoriums des Vereins ist niemand Geringerer als Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Einmal mehr versucht die ÖVP, vermutlich rechtswidrig ihre Parteileute in öffentliche Entscheidungsfunktionen zu hieven, um dort Einfluss und Steuergelder in ihre Hände zu bekommen. Denn mit der nunmehrigen ÖVP-Mehrheit bestimmt der Publikumsrat sechs Mitglieder für den gewichtigeren ORF-Stiftungsrat, der wiederum über ORF-Management, -Budgets und große unternehmerische Fragen entscheidet“, betonte Hafenecker.
ÖVP-U-Ausschuss als ständige Institution nötig?
„Wenn es in dieser Intensität an bekanntgewordenen Skandalen und Korruptionsfällen weiter geht, wird man andenken müssen, den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss als dauerhafte Institution in der Republik zu installieren“, meinte Hafenecker abschließend.
