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16. September 2019 | Finanzen

ÖVP präsentiert "neuen" Steuerplan, der bereits im Mai beschlossen worden ist

FPÖ-Finanzexperte Fuchs: "Steuersenkungen nur mit der FPÖ in einer Regierung möglich – mit einer schwarz-grünen Linkskoalition drohen neue Steuern und Steuererhöhungen."

Die von der ÖVP heute, Montag, in diversen Medien präsentierten neuen Steuer-Erleichterungspläne, etwa beim Neuerwerb des ersten Hauses oder der ersten Wohnung, dürften so neu nicht sein. Wie sich bei näherer Betrachtung herausstellt, hatte bereits die türkis-blaue Regierung solche Reformen beschlossen – und maßgeblich beteiligt daran war der FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, der heute entsprechend reagierte.

"ÖVP wirft wieder einmal die Kopiermaschine an"

„Die angeblichen ÖVP-Steuerpläne sind längst ein alter Hut und wurden bereits im Regierungsprogramm beziehungsweise im Ministerrat am 1. Mai beschlossen. Einzig und allein aufgrund der mutwilligen Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP konnten diese Maßnahmen nicht mehr zeitgerecht umgesetzt werden. Die ÖVP wirft jetzt einmal mehr die Kopiermaschine an und schmückt sich mit fremden Federn“, so der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Fuchs, der als Finanzstaatssekretär und Leiter der „Task Force“ die Steuerentlastungsreform erarbeitet hat.

"Nur mit starker FPÖ nach der Wahl kann es Steuersenkungen geben"

Fuchs weist darauf hin, dass die von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz präferierte Linkskoalition mit den Grünen in Wahrheit keine Entlastungen, sondern Belastungen für die Österreicher bringen würde. „Zahlreiche ÖVP-Granden wünschen sich diese Koalitionsvariante, und dann kommen mit den Grünen neue Steuern und weitere Steuererhöhungen“, warnt der FPÖ-Finanzexperte.

„Eine Steuersenkung, beziehungsweise die Umsetzung dieser Maßnahmen ist nur mit einer FPÖ in der Regierung möglich. Nur wenn die FPÖ nach der Wahl stark ist, wird es Entlastungen für die Österreicher geben“, betont Fuchs.


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