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19. Mai 2022 | Parlament

ÖVP setzt ihren Zertrümmerungskurs gegen unsere Neutralität fort!

Von Kanzler Nehammer angefachte Debatte geht nach Taktikwechsel weiter

„Dafür, dass unsere identitätsstiftende immerwährende Neutralität überhaupt in Frage gestellt wird, sind einzig und allein die ÖVP und Bundeskanzler Nehammer verantwortlich. Durch die blinde Beteiligung an der ,Knieschuss´-Sanktionsspirale gegen Russland, die Diffamierung der Neutralität als ,aufgezwungen´ und außenpolitische Kraftmeierei haben sie diese Debatte entfacht und feuern sie weiter an“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl heute, nachdem aktuell bereits internationale Medien über eine Neutralitätsdebatte in Österreich berichten.

Entgegen anderslautender Beteuerungen sei die ÖVP bei ihrem Zertrümmerungskurs gegen die Neutralität keinen Millimeter zurückgewichen, sondern habe lediglich ihre Taktik geändert.

„Nachdem Kanzler Nehammer noch vor kurzem die Neutralität als ,aufgezwungen´ ganz offen attackiert hatte, musste er nach einem berechtigten Entrüstungssturm aus der Bevölkerung zurückrudern. Doch seine Lippenbekenntnisse haben mit einem Kurswechsel der ÖVP nichts zu tun, ganz im Gegenteil. Jetzt werden ÖVP-Altpolitiker wie Andreas Khol und Personen aus der zweiten oder dritten Reihe ausgeschickt, um den Boden für eine scheibchenweise Abschaffung der Neutralität aufzubereiten. Das ist schlichtweg unehrlich“, so Kickl weiter, der auf die jüngste Forderung des Ex-ÖVP-Granden Andreas Khol nach der Einrichtung einer parlamentarischen Enquetekommission über einen NATO-Beitritt verwies.

„Aushöhlen, infragestellen und abschaffen“ sei der wahre ÖVP-Plan gegenüber unserer Neutralität, dessen Umsetzung es für die FPÖ um jeden Preis zu verhindern gelte. Dazu verwies der FPÖ-Bundesparteiobmann auch auf Aussagen des angesehenen italienischen Verteidigungsexperten Stefano Silvestri, der die Bedeutung unserer Neutralität durch das einseitige Verhalten und die Teilnahme an den EU-Sanktionen der Regierung laut Medienberichten infrage gestellt sieht. Wahre Neutralität würden dem Experten zufolge die blockfreien Staaten wie Indien leben, die keine Russland-Sanktionen verhängt hätten.

„Es gilt daher, gegen jede scheibchenweise Aushöhlung unserer Neutralität durch die Regierung und die ÖVP klar aufzutreten. Denn den momentanen Hoheliedern Kanzler Nehammers ist nicht zu trauen“, erklärte Kickl abschließend.


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