Der heute, Mittwoch, erfolgte Beginn der „Vorarlberg-Woche“ im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wurde durch Geschäftsordnungs-Debatten – angezettelt von den ÖVP-Fraktionsmitgliedern Andreas Hanger sowie Christian Stocker – bereits von Beginn an torpediert. Die Sitzungen mussten dadurch mehrmals unterbrochen werden, was teilweise zu Verzögerungen führte. „Offensichtlich ist dies eine bewusste Ablenkungs-Strategie, packte doch ein Finanzbeamter über politische Beeinflussungsversuche bei vergangenen Steuerprüfungsverfahren aus, was der ÖVP nichts anderes als ein 'Waterloo' schon am ersten Befragungstag beschert hat“, stellte der FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, fest.
ÖVP-Vertreter spielen mit allen schmutzigen Fouls
„Wie leider zu erwarten war, spielt die schwarze Mannschaft im U-Ausschuss mit allen schmutzigen Fouls, um von den umfassenden Skandalen in ihren eigenen Reihen und – wie wir heute und morgen sehen werden – besonders in Vorarlberg abzulenken und die Öffentlichkeit zum Narren zu halten. Dabei hat die ÖVP immer noch nicht verstanden, dass jeder Versuch des Vertuschens, Verschleppens und letztlich des Ablenkens nur noch mehr Fokus und Aufmerksamkeit auf das fehlende Unrechtsbewusstsein in dieser Partei legt“, erklärte Hafenecker.
Kopfschütteln selbst unter Parteifreunden
„Selbst die eigenen Parteifreunde schütteln ob dieses Verhaltens nur noch fassungslos den Kopf und sprechen von Entwicklungen, die sie so selbst nicht erwartet hätten. Wenn es die ÖVP ernst mit einer umfassenden Aufklärung ihrer Skandale meinen würde, könnte sie sich gleich an die Aussagen von Karlheinz Rüdisser halten, immerhin derzeit mit der interimistischen Führung des Wirtschaftsbundes in Vorarlberg betraut. Der betonte nämlich, dass 'ein wesentlicher Teil der offenen Fragen im Untersuchungsausschuss beantwortet werden kann'“, so der FPÖ-Fraktionsobmann.
Plumpe Stör-Aktionen werden Aufklärung nicht verhindern
„Wir werden uns jedenfalls nicht durch diese plumpen und durchschaubaren Störfeuer beirren lassen und weiter für die Bürger mit aller Kraft aufdecken und für Transparenz, vor allem aber für Gerechtigkeit sorgen. Eigentlich wäre das die ÖVP den Österreichern schuldig, aber wir übernehmen das gerne für sie“, sagte Hafenecker abschließend.
