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01. April 2022 | Arbeit und Soziales, Finanzen

ÖVP und Grüne befeuern durch Beibehalten der CO2-Bepreisung die Inflation zusätzlich!

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Jetzt massive Mehrwertsteuer-Senkung auf Energie, Treibstoffe und Lebensmittel notwendig! – Petition stopp.kostenlawine.at"

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "ÖVP und Grüne befeuern durch das Beibehalten der CO2-Bepreisung die Inflation zusätzlich!"

Foto: FPÖ

„Spätestens im letzten Dezember war eigentlich klar erkennbar, dass die Preise in die Höhe schnellen werden, lag doch die Inflation damals schon bei drei Prozent. Gleichzeitig weisen wir schon seit Monaten gebetsmühlenartig auf diesen Umstand hin und fordern die schwarz-grüne Regierung laufend auf, endlich echte Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung zu setzen und der steigenden Inflation Herr zu werden – doch außer ein paar mickrige Almosen kam von Seiten der Regierung nichts“, kritisierte heute, Freitag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. „Heute liegen wir bei einer Inflationsrate von beinahe sieben Prozent, und auch das scheint ÖVP und Grüne nicht wirklich zu interessieren“, so Belakowitsch zur aktuellen Schnellschätzung der Statistik Austria.

Hohe Treibstoff- und Energiepreise heizen Inflation an

„ÖVP und Grüne haben auch jetzt noch keinen effizienten Plan, wie sie die Bevölkerung durch diese schwere Krise bringen und die enorme Teuerung abfedern wollen. Es passiert eigentlich das Gegenteil, denn die Regierungsparteien befeuern durch das Beibehalten der CO2-Bepreisung die Inflation zusätzlich noch, obwohl gerade die Anstiege bei Treibstoff- und Energiepreisen die Inflation weiter anheizen – und das kann es wohl nicht sein. Die CO2-Abgabe muss daher ausgesetzt werden, um damit einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen verhindern zu können“, forderte die FPÖ-Sozialsprecherin.

Österreicher brauchen rasche Entlastung

„Im Gegensatz zu dieser Bundesregierung wollen wir aber die Österreicher schnell und vor allem nachhaltig entlasten“, betonte Belakowitsch, die erneut auf die Petition stopp.kostenlawine.at verwies. „Die zwölf in der Petition formulierten FPÖ-Forderungen würden unter anderem eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom vorsehen, wenn nötig auch bis hin zu einer Streichung. Auch muss ein Warenkorb von Grundnahrungsmitteln zusammengestellt werden, für den die Mehrwertsteuer zu halbieren beziehungsweise überhaupt zu streichen ist“, so Belakowitsch, die abermals darauf hinwies, dass in dieser Krise der Staat der größte Profiteur ist.

Wenn Regierung nicht handelt, soll sie gehen

„Es ist nun höchst an der Zeit, dass ÖVP und Grüne endlich in den 'Handlungsmodus' umschalten. Sollte das in nächster Zukunft nicht passieren, dann muss es Neuwahlen geben. Die Menschen brauchen nämlich rasch langfristige Lösungen und keine schön klingenden Beruhigungspillen – von diesen kann man sich das Leben nicht finanzieren“, sagte Belakowitsch.


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