„Im Jänner hat der Europarat in Zusammenhang mit den Corona-Impfstoffen beschlossen, dass Menschen, die nicht geimpft sind, nicht diskriminiert werden dürfen. Genau das hat ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz aber jetzt mit dem sogenannten EU-Corona-Impfpass vor. Menschen, die nicht geimpft sind, will der Kanzler wesentliche Grund- und Freiheitsrechte dauerhaft wegnehmen. Wir haben heute mit den schwarzen und grünen Bundesräten den Lackmus-Test gemacht: Stehen sie für den Schutz von Ungeimpften vor Diskriminierung, wie vom Europarat beschlossen, ein – oder tragen sie die Zwangs- und Überwachungsphantasien des ÖVP-Kanzlers bedenkenlos mit? Der Kadavergehorsam hat bei ÖVP und Grünen leider gesiegt, sie haben gegen unseren Antrag gestimmt. Das heißt, sie befürworten die Diskriminierung von nicht geimpften Menschen“, sagten heute, Freitag, der FPÖ-Fraktionsführer im Bundesrat, Christoph Steiner, und der steirische FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner.
FPÖ-Warnungen haben sich alle bestätigt
„Alles, wovor wir bereits vor Monaten gewarnt haben und was ÖVP und Grüne vehement abgestritten haben, ist eingetreten bzw. tritt gerade ein: ÖVP und Grüne haben behauptet, es wird keinen Test-Zwang geben. Das ist falsch. Es gibt ihn bereits in den Schulen und bei Friseuren und bürgernahen Dienstleistungen. Und in Kenntnis der Kontroll- und Überwachungspolitik der ÖVP wird dieses Zwangstest-System noch weiter auf sämtliche Lebensbereiche ausgerollt und damit die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher noch weiter ausgehöhlt werden“, sagten die freiheitlichen Mandatare.
Impf-Zwang durch die Hintertür
„ÖVP und Grüne haben auch monatelang abgestritten, dass es einen Impf-Zwang geben wird. Dieser Impf-Zwang steht aber ganz klar auf der Agenda des Kanzlers. Sein Corona-Impfpass läutet den Impfzwang durch die Hintertür ein. Damit greift der Kanzler unter anderem in die Reisefreiheit ein. Was aber erst der Anfang sein wird. Denn das Ziel der ÖVP ist klar die Errichtung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Wer nicht alles gutheißt und mitmacht, was der Kanzler will, wer etwa auf eine Impfung verzichtet, dem werden die Grund- und Freiheitsrechte entzogen, dem soll die Teilhabe am Arbeits- und Wirtschaftsleben, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben und am Bildungswesen soweit wie nur irgend möglich entzogen werden. Darauf zielt Kurz ab. Das ist aber das Gegenteil von Freiheit, das ist Zwangspolitik in Reinkultur“, sagten Steiner und Leinfellner, die erneut ein Ende der Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung forderten, denn diese seien weder evidenz-, noch faktenbasiert.
