FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl richtete heute, Donnerstag, einen Offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Thema "3g" am Arbeitsplatz. Wir veröffentlichen das Schreiben im Wortlaut.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Seit rund 19 Monaten werden die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher von der Bundesregierung Stück für Stück eingeschränkt – und das ohne echte Evidenz. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes wurde ein Regime errichtet, das Merkmale aufweist, die in einer westlichen Demokratie nichts verloren haben.
Es wurde und wird mit einer noch nie dagewesenen Angst- und Panikmacherei ganz gezielt ein Keil in die Gesellschaft getrieben, Menschen wurden und werden gegeneinander aufgebracht, selbst vor Familien wurde und wird nicht Halt gemacht.
Auch wenn Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, sich bedauerlicherweise bisher nicht mahnend zum stückweisen Raubbau unserer Grund- und Freiheitsrechte geäußert haben, spätestens jetzt sollten Sie es tun. Mehr noch: Sie sollten von Ihrem verfassungsmäßig festgelegten Recht, ein Gesetz nicht zu unterschreiben, Gebrauch machen. Im Namen ganz vieler Bürgerinnen und Bürger des Landes ersuche ich Sie darum, die aktuelle Novellierung des Covid19-Maßnahmengesetzes, die den Grundstein für das "3g-Regime" am Arbeitsplatz legen soll, nicht zu unterfertigen.
Sie wissen, die Regierung hat immer wieder in Abrede gestellt, eine Corona-Impfpflicht in Österreich einzuführen. Was jetzt auf den Weg gebracht wird, ist aber der Sache nach nichts Anderes. Wer keine Repressalien erleiden will, wer nicht ständig testen gehen will oder kann, wer seine Arbeit nicht verlieren möchte – und im schlimmsten Fall die Arbeitslosenunterstützung obendrauf –, der soll nun offensichtlich über den Weg des Arbeitsplatzes gezwungen werden, sich impfen zu lassen.
Ich nenne diese Vorgangsweise schlicht und ergreifend erpresserisch. Dass die US-Seuchenbehörde CDC schon vor Monaten festgestellt hat, dass sich Geimpfte sehr wohl mit Covid infizieren und das Virus weiterverbreiten können, wird von der Regierung ignoriert – genauso wie die Tatsache, dass auch vollständig geimpfte Menschen schwer erkranken können und im Krankenhaus versorgt werden müssen, und wie die Tatsache, dass es häufig zu schweren Nebenwirkungen von Corona-Impfungen kommt. Nicht umsonst warnen Wissenschafter von Weltruf davor, diesen Weg des Impfzwangs fortzusetzen, und plädieren stattdessen für eine frühzeitige medikamentöse Behandlung von symptomatischen Infizierten, die große Erfolge erzielt.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie können doch auch die Augen nicht vor offenkundigen Widersprüchen in der Regierungsargumentation verschließen!
Während ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel erst vor Kurzem quasi das Ende der Pandemie verkündete, hat die Regierung zur gleichen Zeit den Ausnahmezustand in Österreich sogar per Gesetz bis zum Sommer 2022 ausgedehnt – mit der Option auf Verlängerung bis Ende 2022. Auf Basis welcher Fakten eigentlich? Es gibt keine.
Gleichzeitig wurde beschlossen, dass es die Gratis-Testmöglichkeiten nur noch bis März 2022 geben wird. Das bedeutet, dass in Kombination mit der 3g-Regelung am Arbeitsplatz gesunde Menschen künftig dafür zahlen müssen, um ihrer Arbeit nachgehen zu dürfen. Wo bleiben Freiheit und Menschenwürde?
Zu einem Zeitpunkt, wo andere Staaten schon lange Öffnungsschritte gesetzt haben bzw. solche zumindest angekündigt haben, rollt die Regierung also fakten- und evidenzbefreit ein Impfzwangssystem aus.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die Grundrechtseinschränkungen, mit denen die Regierung unser Land überzogen hat, waren nie tragbar und sind auch jetzt mit keinem Argument zu rechtfertigen.
Aktuell, im Herbst 2021, ist in Österreich keine epidemische Lage gegeben. Betrachtet man die Zahl der bereits Geimpften und die Zahl jener, die genesen sind, muss man davon ausgehen, dass die sogenannte „Herdenimmunität“ ohnehin erreicht ist. Würde die Regierung unserem Vorschlag, flächendeckend Antikörpertests anzubieten, entsprechen, hätten wir auch darüber längst Klarheit.
Es besteht keine Ausnahmesituation. Deshalb besteht auch keine Rechtfertigung (mehr) für jegliche Art von Grundrechtseingriffen.
Die Fragen, die Sie sich als Bundespräsident jetzt stellen müssen, sind: Ist ein derartiges Vorgehen noch mit einer Demokratie vereinbar? Entspricht diese Art der staatlichen Erpressung Ihrem eigenen Wertekanon? Wollen Sie weiterhin einem faktenbefreiten Zwangsregime durch Ihre Unterschrift Vorschub leisten? Wollen Sie die von der Regierung betriebene Spaltung der österreichischen Gesellschaft weiterhin durch Ihre Unterschrift gutheißen?
Ich gehe davon aus, dass Sie, der Sie als Bundespräsident für alle Österreicher angetreten sind, die vorhin gestellten Fragen mit einem klaren „Nein, das will ich nicht“ beantworten müssten. In diesem Fall ist es konsequent, wenn Sie auch danach handeln. Konkret dadurch, dass Sie Ihre Unterschrift unter das aktuelle Gesetz, mit dem das 3g-Regime am Arbeitsplatz implementiert werden soll, verweigern.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wann, wenn nicht jetzt, wenige Tage vor unserem Nationalfeiertag, ist der ideale Zeitpunkt, für uns alle und insbesondere für Sie, ein klares Zeichen für die Freiheit und gegen Zwang zu setzen? Andernfalls sind alle Feiertagsreden zum Thema Freiheit und Souveränität nichts Anderes als Schall und Rauch.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Herbert Kickl
Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich
Bundesparteiobmann und Klubobmann der FPÖ
