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22. Jänner 2022 | Impfzwang, Medien

ORF-Führung muss sofort zu Impflotterie Stellung beziehen

Kann nicht sein, dass ORF sich – noch dazu ohne Rechtsgrundlage – für offenkundige Impfpropaganda der Regierung hergibt

FPÖ-Obmann Herbert Kickl fordert eine sofortige Stellungnahme der ORF-Führung zur sogenannten Impflotterie: „Regierung und ORF agieren mit dieser Impflotterie offenbar ohne jede Rechtsgrundlage. Sie machen, was sie wollen, um 1 Milliarde Euro sinnlos zu verblasen. Ich erwarte mir von der ORF-Führung sofort Auskunft darüber, wie die Lotterie aus ihrer Sicht auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlage im ORF-Gesetz und den internen Vorgaben des ORF durchführbar ist“, sagte Kickl.

Wer hat Deal zwischen Regierung und ORF eingefädelt?

„Darüber hinaus möchte ich wissen, wer vom ORF oder im Namen des ORF mit wem von Seiten der Regierung wann und wo Gespräche geführt hat, die zur Einbindung des ORF geführt haben. Ist das wieder eine Gefälligkeit des neuen Generaldirektors Weißmann? Oder ist es eine Aktion des Grünen-Intimus Strobl? Oder von beiden? Oder wer war es sonst?“, forderte Kickl umgehende Aufklärung.

Kickl will ORF-Aufsichtsgremien befassen

Wenn nicht sofort Auskunft erteilt werde, so Kickl, dann werde die Angelegenheit in den Aufsichtsgremien des ORF, dem Stiftungsrat und dem Publikumsrat, thematisiert. Außerdem kündigte er eine parlamentarische Anfragenserie an die involvierten Ministerien an. „Es kann nicht sein, dass die Regierung den ORF klar entgegen der Rechtsgrundlage für ganz offenkundige Impfpropaganda missbraucht und der ORF sich auch noch bereitwillig dafür hergibt“, kritisierte der FPÖ-Obmann.


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