„Österreich ist ein neutrales Land. Dass Präsidenten von Ländern, die zum Beispiel derzeit aktiv in kriegerische Auseinandersetzungen involviert sind, dort Ansprachen und Reden halten, ist ein absolutes Unding. Es ist dabei auch egal, ob es sich dabei um den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, den russischen Präsident Wladimir Putin oder irgendeinen anderen Präsidenten handelt“, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl heute, Donnerstag, neuerlich klar. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sollte das eigentlich klar sein. Für solche Anlässe gebe es Auftrittsmöglichkeiten vor internationalen Gremien wie UNO, OSZE oder dem Europarat.
Wer bekommt als nächstes Rederecht?
Überdies stehe es der österreichischen Bundesregierung jederzeit frei, in weiterer konsequenter Ausblendung des Neutralitätsgebots eine Selenskyj-Rede im Ministerrat zu übertragen, auch wenn es besser wäre, statt einer Bühne in Österreich einen Verhandlungstisch für Kriegsparteien anzubieten. „Aber das Parlament unserer Republik, die laut ihrer Verfassung und völkerrechtlich gesehen neutral ist, ist dafür die falsche Bühne. Wo soll das ganze enden, wenn man einmal damit beginnt? Wer bekommt als nächstes Rederecht? Und mit welchen Gründen will man es in Zukunft anderen Präsidenten verwehren?“, fragte Kickl.
Klare Regeln in Parlaments-Geschäftsordnung
Unterstützung kommt vom Parlamentarismus-Experten Werner Zögernitz. Die Geschäftsordnung des Parlaments regle ganz klar, wer im Nationalrat eine Rede halten dürfe. Dazu zählen der Generalsekretär der UNO, die Präsidenten des Europäischen Rates, der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In der Vergangenheit waren bereits der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon oder die Präsidentin des Europarats, Liliane Maury Pasquier, im Hohen Haus zu Gast.
Warnung vor Präzedenzfall
Zögernitz riet im Gespräch mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ sogar davon ab, eine informelle Sitzung einzuberufen, um Selenskyj eine Bühne zu bieten. Zögernitz wörtlich: „Wenn das in Österreich gemacht wird, ist es ein Präzedenzfall. Wie verhindere ich dann, dass in Zukunft etwa der georgische, moldawische oder ein anderer Präsident im Nationalrat sprechen?"
Österreich sollte sich für Friedensgespräche anbieten
Wenn Österreich in der Ukraine-Krise also etwas bewegen wolle, dann sei es Aufgabe der Regierung, Österreich als neutrales Land als Ort für Friedensgespräche aktiv anzubieten. Kickl: „Das steht seit Bruno Kreisky in der jahrzehntelangen diplomatischen Tradition Österreichs. Das ist es, was Österreich tun kann – Kriegs-Rhetorik im Parlament braucht es nicht.“
Parlament muss klare Prioritäten setzen
Das österreichische Parlament ist die gesetzgebende Körperschaft der Republik Österreich. Das katastrophale Krisenmanagement im Zuge der Corona-Pandemie genauso wie der unverantwortliche Übereifer in Sachen Sanktionspolitik stelle das Land vor enorme Herausforderungen. Kickl: „Es gilt, die Armut im eigenen Land zu bekämpfen, die österreichische Neutralität zu schützen und die Souveränität des Landes gegenüber EU-Zentralisierungsbemühungen zu bewahren - das sind die Dinge, mit denen sich das österreichische Parlament jetzt zu beschäftigen hat.“
