„Die FPÖ hat als erste Parlamentspartei die Einführung des Plastikpfandes nach deutschem Vorbild gefordert. Es ist daher begrüßenswert, dass die türkise Blockadehaltung gestoppt wurde und die Regierung sich heute, Mittwoch, im Ministerrat auf ein Pfand für Plastik und Getränkedosen durchringen konnte. Abermals wird eine freiheitliche Forderung für mehr Umweltschutz mit Hausverstand umgesetzt“, so FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. „Wichtig ist aber, dass die Einführung des Einwegpfandes zu keinen zusätzlichen Belastungen führt. In einer Situation, in der Lebensmittelpreise steigen, darf ein Pfand kein zusätzlicher Preistreiber sein. Die Höhe des Einwegpfandes darf daher in jedem Fall nicht höher als beim Mehrwegpfand sein. Eine allgemeine Erhöhung des Pfandes würde die Konsumenten zusätzlich belasten, und das lehnen wir strikt ab. Die FPÖ wird sich daher für ein aufkommensneutrales Pfand einsetzen - weitere versteckte Klimasteuern durch die Hintertür werden klar abgelehnt“, erklärte Rauch.
Pfand auf Milch-Gebinde sozial heikel
Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler kündigte zudem an, dass das Pfand auch auf Milch angewendet werden soll. „Ein verbindliches Pfand auf Grundbedürfnisse abdeckende Lebensmittel wie etwa Milch muss ausgenommen werden. Dies würde vor allem sozial schwache Familien hart treffen. Der tägliche Einkauf darf nicht zum Luxus werden“, betonte der FPÖ-Umweltsprecher.
Keine Mehrbelastung für Handel und Konsumenten
„Die FPÖ kämpft zudem für Wahlfreiheit, wenn es um die Umsetzung des Pfandes geht. Betroffene Handelsbetriebe müssen selbst entscheiden können, ob und wie man das Pfand einführen möchte. Weder Handelsbetriebe, noch Abfüller dürfen mit Mehrbelastungen konfrontiert werden, da man dann die zusätzlichen Kosten abermals auf die Konsumenten abwälzen wird. Das kann und darf nicht Sinn und Zweck des Pfandes sein“, bekräftigte Rauch.
