„Die Bundesregierung bleibt ihrer Inszenierungs-Politik treu. Viele Überschriften, wenig Inhalt.“ So fassten FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, der freiheitliche Behindertensprecher Christian Ragger und FPÖ-Seniorensprecherin Rosa Ecker die heute, Donnerstag, von der Bundesregierung präsentierte, längst überfällige Pflegereform zusammen. „In wesentlichen Bereichen wie der Lehre oder der 24-Stunden-Betreuung gibt es nichts außer Überschriften. Der allergrößte finanzielle Brocken geht in Bonuszahlungen für 2022 und 2023. Diese sind richtig und wichtig - aber was ist danach? Sinken die Gehälter dann wieder? Warum sollte jemand heute die Ausbildung zur Pflegekraft beginnen, wenn das Gehalt dann nach der erfolgreichen Ausbildung erst wieder so niedrig ist wie jetzt?“, fragte sich Belakowitsch.
Eine Milliarde Euro viel zu geringe Dotierung
Für Ragger ist die Dotierung mit nur einer Milliarde Euro zu wenig: „Wer das auf alle in der Pflege involvierten Personen – fast eine Million Menschen – und zwei Jahre aufrechnet, kann nur den Kopf schütteln. So sieht keine ernstgemeinte Reform aus! Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Finanzielle Wertschätzung für manche zu spät
Die finanzielle Wertschätzung der Pflegekräfte sei gut, hätte aber aufgrund der Mehrbelastung in der Pandemie schon wesentlich früher kommen sollen, so Ragger. Das massive Ausscheiden aus dem Beruf hätte so verhindert werden können, wenn man rechtzeitig auf die zehrenden Arbeitsbedingungen reagiert hätte.
FPÖ fordert weiter 1.100-Euro-Pflege-Scheck
Den Rechtsanspruch auf eine dreimonatige Pflegekarenz sieht der freiheitliche Behindertensprecher ebenso positiv wie den Demenz-Zuschuss. „Angehörige von pflegeintensiven Menschen mit psychischen Erkrankungen werden damit gebührend bedacht. Die notwendige Flexibilität in Hinblick auf zusätzliche und kurzfristige mobile Leistungen, die der freiheitliche Pflege-Scheck in Höhe von 1.100 Euro bringen würde, wird jedoch nicht erzielt. Als Ergänzung zur Valorisierung der 24-Stunden-Betreuuung werden wir diesen daher weiterhin fordern, genauso wie einen erweiterten Angehörigen-Bonus, der derzeit nur ab Stufe 4 vorgesehen ist, um die echte Wahlfreiheit zu garantieren. Denn es gilt zu verhindern, dass die Menschen weiterhin aus finanziellen Gründen und widerwillig in ein Heim gesperrt werden!“, erklärte der freiheitliche Behindertensprecher.
Pfleger müssen weiterhin unsere Sprache beherrschen
Als höchst bedenklich erwähnte Ragger, dass künftig der Deutsch-Nachweis fallen soll: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegebedürftigen. Sprachkompetenz und Kommunikation sind für eine verantwortungsvolle Pflege grundlegend. Es darf nicht passieren, dass nun ärztliche Leistungen von den Pflegemitarbeitern übernommen werden sollen, die noch dazu der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Hier muss Schwarz-Grün im Interesse der pflegebedürftigen Menschen umdenken.“
Angehörigen-Bonus nur für Nicht-Arbeitende
Der Angehörigen-Bonus sei unausgegoren, weil er nur für Menschen gelte, die nicht arbeiten, betonte Belakowitsch: „Was aber ist mit den anderen, die Teilzeit oder Vollzeit arbeiten? Insgesamt gibt es rund 900.000 pflegende Angehörige, vom Angehörigen-Bonus profitieren aber nur rund 30.000 Menschen. Das ist eine Schieflage, die beseitigt werden muss“, forderte Belakowitsch.
Drei oder vier Jahre Pflegelehre?
Keinerlei präzise Angaben konnte die Regierung auch in zwei ebenfalls wesentlichen Bereichen liefern. „Mit der Pflegelehre setzt die Regierung eine langjährige Forderung der FPÖ um. Allerdings kann oder will aber heute noch niemand sagen, ob die Lehre nun drei oder vier Jahre dauern soll. Ebenso fehlt ein fertiges Konzept für die Attraktivierung der 24-Stunden-Betreuung. Auch dazu gibt es nicht mehr als eine Überschrift. Das ist enttäuschend“, befand die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin, die insgesamt im heute präsentierten Reformpapier nur zwei positive Punkte entdecken konnte: das Bezahlen der Pflege-Praktika sowie das Nicht-Anrechnen der Kinderbeihilfe auf das Pflegegeld.
Manche Bereiche fehlen überhaupt
Gänzlich im Entwurf fehlen der FPÖ-Seniorensprecherin Ecker die längst überfällige Anpassung des Personalschlüssels im stationären Bereich sowie eine Stärkung der mobilen Hilfe.
